09.08.2009, Tag der indigenen Völker Bundesregierung soll 'gschlampertes' Verhältnis zu indigenen Völkern ins Reine bringenStichwörter: Pressemitteilung Indigene Politik
Pressemitteilung, 9.8.2009
Tag der indigenen Völker
Bundesregierung soll 'gschlampertes' Verhältnis zu indigenen Völkern ins Reine bringen
München. Pro REGENWALD fordert am "Internationalen Tag der indigenen Völker" der Vereinten Nationen von der Bundesregierung ihr 'gschlampertes' Verhältnis zu indigenen Völkern ins Reine zu bringen und endlich die ILO-Konvention 169 zu unterzeichnen.
Die 1989 verabschiedete ILO-Konvention 169 ist das einzige international verbindliche Abkommen zur Durchsetzung der Rechte indigener Völker. Es ist entscheidend für die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern und es stärkt die Position indigener Völker in Auseinandersetzungen mit Eindringlingen ebenso wie mit ihren jeweiligen Regierungen.
Indigenenvertreter, wie der Yanomami Davi Kopenawa aus dem brasilianischen Amazonasgebiet, forderen seit Jahren schon alle Regierungen dazu auf, die ILO 169 zu unterzeichnen und damit ihre Rechte zu stärken.
Die Bundesregierung weigert sich. Begründung ist, dass die Konvention nicht relevant sei, da in Deutschland keine indigenen Völker leben. Hermann Edelmann, zuständiger Koordinator bei Pro REGENWALD, sagt: "Die Konvention umfasst mehr. Sie würde auch greifen, wenn beispielsweise deutsche Firmen an Bauprojekten oder Banken an Investitionen beteiligt sind, die indigene Ländereien betreffen. Die Merkel-Regierung will der Wirtschaft aber nur ungern Schwierigkeiten machen ... deshalb müssen die Indigenen ihren Kampf auch künftig ohne die gewünschte Unterschrift und die damit erklärte grundsätzliche Anerkennung seitens unserer Regierung weiterführen."
Bis heute haben lediglich zwanzig Länder die ILO 169 ratifiziert und nur drei von ihnen sind Mitglieder der Europäischen Union. Länder wie Spanien und die Niederlanden haben die Konvention unterzeichnet, obwohl dort ebenfalls keine indigenen Gruppen leben.
Pro REGENWALD-Mitarbeiter Hermann Edelmann sagt: "Die Unterzeichnung der ILO 169 stärkt die Rechte der Indigenen auch ideell. Solange die Bundesregierung nicht unterzeichnet, signalisiert sie: 'Euere Anliegen halten wir nicht für wichtig'! Und das ist genau das, woran die Indigenen Völker leiden oder weshalb sie im schlimmsten Fall ausgerottet werden. Wir meinen: die Bundesregierung muss unterschreiben."
Weitere Information:
Pro REGENWALD, Hermann Edelmann
info@pro-regenwald.de
und www.ilo169.de/
Die Unterscheidung zwischen Wichtigem und Unwichtigem ist stets ein Kompromiss- im Alltag wie auch im politischen Prozess.
Zunächst stehen nationale Regierungen in der Verantwortung ihrer Bürger. Dies erscheint durchaus legitim.
Die Interessen der Bürger sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Sollte das nicht so sein- und den Menschen in Deutschland tatsächlich an dem Wohlergehen indigener Völker gelegen ist- muss die Öffentlichkeit ausreichend informiert und mobilisiert werden.Das bedeutet auch,Bewusstsein über die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechten zu schaffen.
Die Achtung der Menschenrechte- insbesondere Deutschland steht in der Verantwortung sich für die Durchsetzung menschenrechtlicher Standards einzusetzen.
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."
Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss oberste Prämisse für nationales Handeln sein, auch wenn das Schicksal indigener Menschen abstrakt bleibt und weit, weit weg ist: es bleibt geprägt von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.
Über den eigenen Tellerrand zu blicken hat noch niemandem geschadet.
Die deutsche Regierung muss klar Stellung beziehen. Auch weil von ihrem Agieren Signalwirkung auf andere europäische Länder ausgeht, ist Deutschland verpflichtet, die ILO- Konvention 169 zu unterzeichnen.