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Wen wundert's
Regierung wieder mal ohne Plan
Stichwörter: Politik Kritik Klimaschutz

Deutsche und internationale Experten haben der Bundesregierung kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen vorgeworfen, bei der Umwelt- und Finanzpolitik falsche Schwerpunkte zu setzen. Volker Hauff, der Chef des von der Bundesregierung installierten 'Rats für nachhaltige Entwicklung' kritisierte, dass es vor allem in den zentralen Bereichen Wirtschaftswachstum und Steuern an Nachhaltigkeit fehle.

Entschuldigung, was erwartet der Herr Hauff eigentlich! Haben die deutschen Wähler nicht die Nachhaltigkeit ab- und Herrn Westerwelle gewählt, weil ihnen die Vorstellung einer potentiellen Steuersenkung geiler schien als eine ernsthafte Politik, die sich mit den wirklichen Problemen unserer und künftiger Generationen befasst?

Wir vermuten, dass Herr Westerwelle (und leider auch seine Partei, die die Menschen ja nur mit dem Steuersenkungsversprechen gelockt hat) diesbezüglich eine totale Fehlbesetzung ist. Auf einen Brief, den wir Mitte Oktober an Herrn Westerwelle geschickt hatten, um ihn daran zu erinnern, das von der vorherigen Regierung verschleppte und ungelöste Problem mit dem illegalen Holzhandel sowie den internationalen Waldschutz im Koalitionsvertrag angemessen zu berücksichtigen, ist treffender Weise eine unangemessene Antwort zurück gekommen, den wir im Wortlaut wiedergeben müssen:

haben Sie Dank für Ihren Brief vom 16. Oktober 2009 und für die Hinweise, die Sie darin geben.

(Anmerkung: es ging dabei um Raubbau, illegalen Holzhandel und Waldschutz)

Der zwischen FDP und CDU/CSU beschlossene Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzten. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: "Mut zur Vernunft" ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank ...

Sakra! Warum schreibt er, wenn er schon schreibt, kein Wort darüber, wie man mit liberalen Kernforderungen den illegalen Holzhandel unterbinden und vor allem den Wald retten wird??

Um auf den "Regierung ohne Plan"-Artikel zurückzukommen, der die Kritik des Herrn Hauff an unserer Regierung fürs lesende Volk aufbereitet hat: Diese Regierung ist nicht ohne Plan, sie hat den falschen Plan.

Experten kritisieren Umweltpolitik Regierung ohne Plan, n-tv.de

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