EU saft- und kraftlos
Agrarminister knicken vor den Interessen des Holzhandels einStichwörter: Holzhandel Waldzerstörung Raubbau
Am Dienstag hatten die EU-Agrarminister ein Stück Schicksal in ihren Händen. Sie hätten der Klima-Konferenz in Kopenhagen zuarbeiten und enorm viel für den Waldschutz machen können. Zur Diskussion gestanden waren Maßnahmen gegen den Handel mit illegalen Hölzern und Holzprodukten. Eine Reihe der zum Thema engagierten Umweltverbände hatten in einem gemeinsamen Brief, (pdf, 200 kB), im Vorfeld der EU-Sitzung der deutschen Agrarministerin Aigner nahe gelegt, ähnlich den USA ein Gesetz gegen den illegalen Holzhandel zu befürworten.
Ergebnis: Der Ministerrat verwässerte einen ambitionierteren Verordnungsentwurf des EU-Parlaments zur Unwirksamkeit. Den EU-Agrarministern scheinen die Wälder (und der Klimaschutz) egal zu sein sobald es um konkrete Maßnahmen geht - wenigstens den meisten. Die Minister Großbritanniens, Spaniens und der Niederlande wollten strenger sein und hatten ein Verbot des illegalen Handels gefordert.
Hat Frau Aigner denn den Brief der Umweltverbände nicht gelesen, muss man besorgt fragen? Sie war nicht bei der kritischeren Fraktion, die höhere Standards und bessere Wirksamkeit voranbringen wollte.
So, wie es die Verbände in dem Brief gefordert hatten: nämlich u.a. eine EU-weite Festsetzung von Mindestsanktionen und -strafen, eine klare Auflistung von Tatbeständen, die Schließung aller Schlupflöcher und eine bessere Ausstattung der Exekutivorgane zur Kontrolle - alles miteinander sollte die Grundlage für eine wirksame Unterbindung des illegalen Handels legen.
Der neue Entwurf des Ministerrats ist nicht viel mehr als eine unkonkrete Absichtserklärung, die Probleme in der Umsetzung zwangsläufig mit sich bringen wird. Genau dies wollte der nun aufgehobene Entwurf des Parlaments besser geregelt sehen.
Reuters titelt EU shies away from stricter timber import rules, was ein wenig ablenkt von den wahren Hintergründen dieser Verwässerung: der Holzhandel braucht lasche Maßnahmen um die zerstörerischen Geschäfte auch in Zukunft unbehelligt weiter betreiben zu können. Die Minister sind vor dem Holzhandel eingeknickt.
