Pro REGENWALD

Neues Hintergrund Projekte Mitmachen Über uns Mithelfen/Spenden
Please leave these fields blank (spam trap):

Freie Fahrt für den Klimawandel
Auch in Frankreich geht Ökonomie vor Ökologie
Stichwörter: Politik Klimawandel

Frankreich gibt den Klimaschutz schrittweise auf. Nach der Kohlendioxidsteuer wird eine bisher geplante weitere Ökosteuer, die LKW-Steuer, nicht kommen. Aus "technischen Gründen" soll sie, wie die Regierung letzte Woche entschieden hat, frühestens Mitte 2012 eingeführt werden. Damit ist das Vorhaben auf die Zeit nach den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschoben. Umweltschützer und Vertreter der französischen Grünen fürchten, dass die Steuer damit ganz vom Tisch ist.

Die Steuer zählte neben der Kohlendioxid-Abgabe zu den wichtigsten Vereinbarungen, die auf dem parteiübergreifenden Pariser Umweltgipfel im Herbst 2007 getroffen wurden. Die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen sollten zum Eintritt in eine ökologische Steuerreform dienen. Sarkozy redete damals von neuen "grünen Industriezweigen" und Tausenden "grünen Arbeitsplätzen". Vollmundig hatte er die Einführung der CO2-Steuer mit dem Ende des Kolonialismus und der Abschaffung der Todesstrafe verglichen. Noch im September 2009 sagte Sarkozy: "Ich habe die Sache unterzeichnet. Ich werde sie machen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit." Dann kam die Kehrtwende.

Seither räumt die Regierung alles aus dem Weg, was das Wirtschaftswachstum gefährden und Unternehmen belasten könnte. Anscheinend hat die Finanzkrise Frankreichs ökologische Transformation vorerst verhindert.

Ökonomie geht vor Ökologie

Frankreich gibt die Lkw-Steuer auf. Die Umweltpolitik des Landes kommt unter die Räder

Von Michael Kläsgen

Paris - Nach der Kohlendioxidsteuer hat Frankreich eine weitere Öko-Steuer aufgegeben: die auf Lkw mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Die französische Regierung entschied, die Lkw-Steuer aus "technischen Gründen" frühestens Mitte 2012 einzuführen. Damit ist das Vorhaben auf die Zeit nach den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschoben. Umweltschützer und Vertreter der französischen Grünen fürchten, dass die Steuer damit ganz vom Tisch ist. "Wir sind völlig konsterniert. Offensichtlich hat die Regierung die Umweltpolitik gänzlich abgeschrieben", sagte Jean-Vincent Place, stellvertretender Generalsekretär der Partei.

Die Steuer zählte neben der Kohlendioxid-Abgabe zu den wichtigsten Vereinbarungen, die auf dem parteiübergreifenden Pariser Umweltgipfel im Herbst 2007 getroffen wurden. Sie sollte zunächst im Elsass angewandt werden, weil viele Laster dorthin ausweichen, seitdem in Deutschland eine Maut für Zwölftonner gilt. Ziel der Steuer war es, die 600 000 französischen und 200 000 ausländischen Lkw auf umweltfreundlichere Transportwege wie Schienen oder Flüsse umzuleiten und so den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern. Der Lastwagenverkehr macht sieben Prozent der CO 2-Emissionen in Frankreich aus. Zunächst verschob die Regierung die Einführung der Steuer auf 2010, dann auf 2011 und jetzt auf ein unbestimmtes Datum. Der Spediteursverband begrüßt das. Fabrice Accary, Vorsitzender für Umweltfragen, sagte: "Der Sektor hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Emissionen um ein Viertel zu verringern." Und zwar ohne dafür Kompensationen vom Staat zu erhalten. Damit habe die Branche viel für den Klimaschutz geleistet.

Der ohnehin schwerverschuldete Staat verzichtet mit der Aufgabe der Steuer auf Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kohlendioxidsteuer hätte dem Staat keine Mehreinnahmen verschafft. Sie hatte aufkommensneutral gestaltet werden sollen. Die Bürger sollten zum Ausgleich für erhöhte Benzin-, Gas- und Ölheizungsrechnungen "Öko-Schecks" erhalten. Da die Regierung aber ganze Industriezweige von der Steuer ausnahm, beurteilte der Staatsrat sie als ungerecht und forderte kurz vor ihrer Einführung Ende 2009 Korrekturen. Dazu kam es jedoch nicht. Die offizielle Sprachregelung lautet nun, die Regierung mache sich fortan für eine Kohlendioxidsteuer auf europäischer Ebene stark. Der Sinneswandel kam mit der Niederlage der rechtsbürgerlichen Regierungspartei bei den Regionalwahlen im März. Die Sammelbewegung Europe Ecologie um Daniel Cohn-Bendit und Cécile Duflot hatte dabei wie Mitte 2009 bei den Europawahlen starke Zuwächse verzeichnet. Abgeordnete aus der Partei von Nicolas Sarkozy, warfen dem Präsidenten vor, seine Strategie, mit Öko-Steuern Wähler der Grünen anzuziehen, sei nicht aufgegangen.

Folglich korrigierte Sarkozy nicht die CO 2-Steuer, sondern seine Politik generell, und zwar mit Blick auf die Wahlen 2012. Nicolas Hulot, der populärste französische Umweltschützer und TV-Journalist, verließ daraufhin die Arbeitsgruppen, die mit dem Umweltgipfel 2007 entstanden waren. Hulot hatte maßgeblich dazu beigetragen, den Gipfel aus dem Boden zu stampfen. Nun fühlte er sich vom Präsidenten instrumentalisiert. "Es geht nicht, ökonomische Sorgen gegen ökologische auszuspielen", sagte er.

Hulot erinnerte daran, dass die auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen zum Eintritt in eine ökologische Steuerreform dienen sollten. Sarkozy redete damals von neuen "grünen Industriezweigen" und Tausenden "grünen Arbeitsplätzen". Vollmundig hatte er die Einführung der CO 2-Steuer mit dem Ende des Kolonialismus und der Abschaffung der Todesstrafe verglichen. Den Umweltgipfel nannte er einen "ökologischen New Deal für Frankreich, Europa und die Welt". Und noch im September 2009 sagte er: "Ich habe die Sache unterzeichnet. Ich werde sie machen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit." Dann kam die Kehrtwende.

Seither räumt die Regierung nach Ansicht von Hulot alles aus dem Weg, was das Wirtschaftswachstum gefährden und Unternehmen belasten könnte. Auf diese Weise habe die Finanzkrise Frankreichs ökologische Transformation vorerst verhindert.

Umweltfreundlich sei Sarkozy jetzt vor allem da, wo Klimaschutz sich mit dem Schutz der eigenen Industrie reimt. So wirbt er weltweit für die französische Atomindustrie, die in Frankreich als umweltfreundlich gilt und im Übrigen auch Nicolas Hulot sponsert. Und so erklärt sich sein Einsatz für Elektroautos. Diese fördert Frankreich mit Milliarden, und zwar um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Donnerstag, den 22. April 2010


Kommentare

Please leave these fields blank (spam trap):

Kein HTML erlaubt.
Bitte verschont uns hier vor Werbeeinträgen, inhaltsfernem, beleidigendem oder anderweitig nicht tragbarem Geschreibe. Wir löschen solche Einträge, wollen aber nicht jeden Tag kontrollieren müssen.


Kommentar kann bis zu 30 Minuten nach dem Abschicken geändert werden.

Please leave these fields blank (spam trap):