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Gute Nachricht aus Indonesien: Indigenes Landrecht sticht Staatswald-KonzeptStichwörter: Erfolg Indigene Indonesien Landrecht Waldschutz

Am 16. Mai entschied das indonesischen Verfassungsgericht, dass die Wälder der indigenen Bevölkerung nicht länger als 'Staatswald' (State Forest Areas) klassifiziert werden dürfen und die Rechte an diesen Wäldern künftig ausschließlich bei den Indigenen liegen. Diese Grundsatzentscheidung ist deshalb wichtig, weil das Staatswald-Konzept zur faktischen Enteignung der Ureinwohner durch den Staat erfunden worden war und durch die Entscheidung aufgehoben ist. Der Staat verliert somit die sich selbst unrechtmässig gegebene und lange Jahre praktizierte Verfügungsgewalt.

Für dieses Urteil haben die Indigenen lange gekämpft. Das Verfassungsgericht hat nun auf eine Gesetzesrevision reagiert, die von der 'Indigenous Alliance of the Archipelago (AMAN)', der Interessensvertretung der Ureinwohner, im März beim Gericht eingereicht wurde. Die Urteilsbegründung des Richters Muhammad Alim stellt eindeutig fest: 'Die indigene Bevölkerung hat das Recht, ihren Wald zu nutzen, um ihre persönlichen Bedürfnisse und die ihrer Familie zu erfüllen. Die Rechte der indigenen Gemeinden werden nicht beschnitten, solange sie nach Artikel 18b der Verfassung geschützt sind.'

Nach Angaben von AMAN sollen rund 40 Millionen Indigene von dieser Entscheidung betroffen sein (siehe Pressemitteilung AMAN unten), von denen viele der Willkür von staatlichen Entwicklungsentscheidungen ausgesetzt waren. Künftig kann Wald indigener Gemeinschaften vom Staat nicht mehr zum Holz-Einschlag, für die Anlage von Palmölplantagen oder den Bergbau vergeben werden ... solche Entscheidungen müssten künftig die Indigenen selbst treffen.

Und das kann man in vielen Fällen ausschließen. Noch wollen die meisten indigenen Gemeinden umweltfreundlich leben und ihre Natur schützen. Wie wichtig ihnen der Wald ist, dokumentiert der folgende Film.

Indigenous Peoples, The Guardian of Indonesian Forest, by Telapak

Pressemitteilung AMAN, 16.05.2013 Indonesisches Verfassungsgericht spricht Indigenen ihre Wälder zu

Jakarta, 16. Mai 2013 - Das Verfassungsgericht hat die Revision relevanter Teile des Gesetzes 41/1999 zu Forstwirtschaft (UUK) angenommen, die von der indigenen "Alliance of the Archipelago"(AMAN) eingereicht wurden.

Obwohl die Revision nicht ausnahmslos bewilligt wurde, begrüßt AMAN die Entscheidung des Gerichts, die im Plenum des Verfassungsgerichts verkündet wurde. Der Gerichtsbeschluss besagt einerseits, dass die indigenen Völker des Archipels Rechtssubjekte sind und darüber hinaus, dass die Wälder, von denen sie immer gelebt haben, keine Staatswälder sind. Demnach wird die indigene Bevölkerung ihre Rechte an den Wälder zurückbekommen, die ihnen zuvor vom Staat durch das Gesetz UUK (Undang-Undang Kehutanan) genommen wurden.

"AMAN hatte im März 2012 Revision eingelegt und die Verhandlung dauerte bis Juni. Das Warten hat sich ausgezahlt. Nun sind etwa 40 Millionen Indigene rechtmäßige Eigentümer über ihre Wälder, die von Generation zu Generation Lebensgrundlage geworden sind, aus denen uns der Staat nicht mehr einfach vertreiben kann", sagt Abdon Nababan, Generalsekretär von AMAN.

Laut AMAN wurde UUK ganz bewusst durchgesetzt, um die gemeinschaftlichen Wälder der Indigenen zu übernehmen und mittels verschiedener Lizenzierungsverfahren an Investoren weiterzugeben. Diese sogenannten legalen Beschlagnahmungen sind in ganz Indonesien an der Tagesordnung.

Dabei hat sich gezeigt, dass eine solche Ausbeutung der Wälder die nachhaltige Lebensweise der Indigenen bedroht und gleichzeitig die Umwelt gefährdet. Das Forstministerium sowie das Amt für Statistiken (BPS - Statistics Indonesia) dokumentieren, dass ein Großteil der Indigenen traditionelle Waldnutzung betreiben und rund 71 Prozent stark abhängig vom Wald und seinen Ressourcen sind.

Das Gesetz UUK ist nicht das einzige Gesetz, das die Rechte der indigenen Völker an ihren Wäldern verletzt. Vor gut einem Monat debattierte das Abgeordnetenhaus heimlich einen Gesetzentwurf zur Unterbindung der Entwaldung, der indigene Völker, die im und vom Wald leben, kriminalisiert hätte.

"Bestärkt vom heutigen Urteil des Verfassungsgerichts, wird AMAN weiterhin dafür kämpfen, dass die indigenen Völker die Rechte für die Nutzung ihrer Wälder, die seit Generationen ihr Lebensraum sind, vollständig zurückerhalten", fügt Abdon Nababan hinzu.

Übersetzung: Pro REGENWALD, Christian

Quelle: www.aman.or.id

Kommentare

# Jasper am 24.06.2014, 15:51

Wie sieht die Situation jetzt nach einem Jahr aus?

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