Protest gegen Staudammbau in MalaysiaStichwörter: Protest Staudamm Korruption
Staudamm-Bauer sehen viel Gegenwind - in Brasilien ebenso wie in Malaysia und umso mehr, je größer der verursachte Schaden ist. In Sarawak überschlagen sich die Ereignisse. Stück für Stück werden Details der bisher nur erahnten Korruptionszusammenhänge der Despotenfamilie bekannt, der Geschäftsführer des für die Staudammentwicklung zuständigen Energieversorgungsunternehmen, ein norwegischer Gastarbeiter, gerät immer mehr unter Druck, weil auch er sich schon das unehrenhafte Korruptionsspiel zu eigen gemacht hat und die von den Maßnahmen betroffenen Einheimischen nutzen jede sich bietende Gelegenheit für Proteste.
So nun auch am Mittwoch, an dem sich mehr als 300 Menschen der indigenen Völker Penan, Kenyah, Kayan und Iban zur Eröffnung der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz der International Hydropower Association (IHA) in Kuching eingefunden haben um gegen Staudammprojekte in Sarawak zu protestieren.
Unten dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Indigenen-Vertretung.
Man kann den Protest der Indigenen unterstützen, in dem man die Petition stop-the-destruction-of-sarawaks-rivers unterschreibt.
Weiterführende Information zur Kampagne haben unsere Kollegen vom Bruno Manser Fonds auf www.stop-corruption-dams.org zusammengetragen. Unbedingt reinklicken!
Pressemitteilung vom 22.05.2013
Indigene Völer protestieren während einer Industrie-Konferenz in Malaysia gegen zerstörerische StaudämmeKuching, Sarawak - Mehr als 300 Menschen der indigenen Völker Penan, Kenyah, Kayan und Iban protestierten heute Morgen vor der Eröffnung der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz der International Hydropower Association (IHA) gegen eine ganze Reihe umstrittener Staudammprojekte auf der Insel Borneo.
Von diesen Dämmen wären zehntausende Indigene betroffen und über 2.000 Quadratkilometer Regenwald würden überflutet. Trotz der anhaltenden Forderungen der betroffenen Gemeinden, die Umweltverträglichkeitsstudien für jeden einzelnen der Dämme offenzulegen, hat dies das verantwortliche Unternehmen Sarawak Energy bisher nicht getan. Das Unternehmen China Three Gorges begann im Jahr 2012 mit dem Bau des 944 MW Staudammprojekt Murum, bevor die Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt begonnen wurde. Die von Murum betroffenen Gemeinden hatten daher keine Möglichkeit, die Umsiedlungsbeschlüsse zu verhandeln.
"Wir rufen die Regierung Sarawaks auf, den Bau der Dämme zu stoppen, solange unsere Rechte missachtet werden", sagt Peter Kallang, Vorsitzender von SAVE Rivers, einem Netzwerk, das die betroffenen indigenen Völker vertritt.
SAVE Rivers erklärte, dass sie darüber hinaus von Sarawak Energy und der Regierung Sarawaks einen Stopp jeglicher Arbeiten an Megastaudämmen in Sarawak; dass alle indigenen und Gewohnheitsrechte in Übereinstimmung mit der UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker (UNDRIP) geachtet werden; dass die Regierung alle noch ausstehenden Probleme der Staudammprojekte Batang Ai, Bakun und Murum unverzüglich löst; dass die International Hydropower Association die Mitgliedschaft von Sarawak Energy aussetzt und, dass Torstein Dale Sjotveit aus dem Direktorium der IHA ausgeschlossen wird, bis die Regierung Sarawaks und SEB ihre Fehler der Vergangenheit bereinigt haben.
Beispielhaft für das Misstrauen und die schlechten Beziehungen mit den betroffenen Gemeinden, schloss Sarawak Energy Peter Kallang Anfang der Woche von der Teilnahme an einem von der IHA und der International Finance Corporation organisierten Stakeholder-Workshop aus, obwohl er dafür bezahlt hatte. In einer Stellungnahme verurteilte SAVE Rivers diese Taktiken als ein Beispiel für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, die charakteristisch sei für junge Demokratien.
Die Regierung Sarawaks ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die ein kürzlich aufgenommenes Undercover-Video von Global Witness illustriert: Sarawaks Premierminister Abdul Taib Mahmud, der Anfang Mai in einer knappen Wahl im Amt bestätigt wurde, hat umfangreiche Verträge und Aufträge an seine Familie vergeben. Transparency International bezeichnete den kürzlich fertiggestellten Bakun-Damm als "Denkmal der Korruption" und kritisierte die Entscheidung der IHA, sich auf Sarawak Energy einzulassen.
Der Kongress ist die größte Versammlung von Dammbauern und Finanziers, die alle zwei Jahre zusammenkommen, um die Themen der Branche zu diskutieren. 2011 führte die IHA mit dem Hydropower Sustainability Assessment Protocol (HSAP) ein freiwilliges Kontrollinstrument für Staudammbauer und -konstrukteure ein, um ihr soziales und ökologisches Verhalten zu bewerten.
"Während HSAP sinnvoll sein mag, um Dammbauer und Regierungen in Richtung Nachhaltigkeit zu leiten, besteht zugleich das Risiko, dass die Dammbauer es nutzen, um die schlimmsten Staudammprojekte grün zu waschen. Insbesondere vor dem Hintergrund plumper Unterdrückung und Korruption", sagt Zachary Hurwitz, Policy Program Coordinator von International Rivers.
Die umstrittenen Staudämme würden das energetische Rückgrat der sogenannten SCORE-Initiative bilden, einem Plan der Regierung Sarawaks zur schnellen Industrialisierung des Staates. Diese Industrialisierung soll vornehmlich durch die Ausbreitung von Aluminiumfabriken, Ölpalmplantagen und anderer Rohstoffsektoren bewältigt werden.
Weiterführende Informationen:
SAVE Rivers International Rivers The Borneo Project Bruno Manser FondsÜbersetzung: Pro REGENWALD, Ralf & Martin
