Brasilien: Korruption und Staudämme im RegenwaldStichwörter: Staudamm Korruption Brasilien Großprojekte

Brasilien hat schon bessere Zeiten gesehen. Rasch steigende Inflation, tiefste Rezession seit mehr als einem Jahrhundert, ein drohendes Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Dilma Rousseff und den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes um den Energiekonzern Petrobras.

Dass Korruption ganze Staudämme in den Regenwald setzen kann, die entwicklungspolitisch und wirtschaftlich höchst fragwürdig sind, meinen einige der Experten, die die Finanzexpertin und Journalistin Sue Branford für den folgenden Artikel befragt hat. Der Text wurde am 13.01.2016 in Englisch auf mongabay.com publiziert und von Pro REGENWALD übersetzt. Quelle: news.mongabay.com

Korruption in Brasilien führte zur Vergabe von großen Staudamm-Aufträgen im Amazonas-Gebiet
13 Januar 2016 / Sue Branford

Die brasilianische BNDES ist mit jährlichen Auszahlungen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar die größte Entwicklungsbank der Welt. Ihre riesigen, schlecht gemanagten Auszahlungen für Staudamm-Projekte im Amazonas haben die massive Korruption angeheizt. Dies ist der erste Teil einer 5-teiligen Reihe über die BNDES

• Der Lava Jato (Autowäsche)-Skandal hat Brasilien und seine Präsidentschaft erschüttert. Angefangen mit dem staatlich geführten Ölgiganten Petrobrás hat sich der Korruptionsskandal bis hin zu den riesigen, BNDES-finanzierten, Baufirmen des Landes ausgeweitet, die die großen Staudämme im Amazonas bauen.
• Das Lava Jato-Untersuchungsteam konzentriert sich insbesondere auf den großen Belo Monte Staudamm am Fluss Xingu, bei dem es zu enormen Kostenüberschreitungen kam. Zudem wurden Klagen wegen Ethnoziden und beträchtlichen Umweltschäden erhoben.
• Kritiker behaupten, dass sich Brasiliens Energiepolitik und die Finanzierung der Staudämme durch die BNDES auf die Vergabe von Großaufträgen an große Baufirmen konzentriert, anstatt auf das Interesse der Allgemeinheit. Hinzu kommt eine nahezu komplette Missachtung der wirtschaftlichen Rentabilität der Staudämme, deren Einflüsse auf die Umwelt und die massive Beeinträchtigung indigener Gemeinschaften im Amazonas.

[Anmerkung des Herausgebers vom 15. Januar 2016: Vor der Veröffentlichung dieses Berichts gaben wir der BNDES keine Möglichkeit, auf die hier erhobenen Anschuldigungen zu reagieren. Dies war ein ernstes Versehen unsererseits. Deshalb haben wir diesen Artikel um ein offizielles Statement der BNDES ergänzt. Die BNDES hat außerdem einem Interview zugestimmt, bevor die restlichen Artikel der 5-teiligen Serie erscheinen sollen.]

Die brasilianische BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Economico e Social) ist die größte Entwicklungsbank der Welt. Ihre Auszahlungen von 50 Milliarden US-Dollar im Jahre 2014 waren höher als die der Weltbank und Ex-Im Bank (Export-Import Bank der Vereinigten Staaten von Amerika) zusammen genommen. Obwohl die Bank über Jahrzehnte eine Schlüsselrolle in Brasiliens Entwicklung gespielt hat, hat ihre ungestüme Expansion in den letzten Jahren weit verbreitete Bedenken hervorgerufen. Es wird befürchtet, dass die Bank außer Kontrolle geraten und der brasilianischen Bevölkerung sowie der Biodiversität des Landes Schaden zufügen könnte.

In dem ersten von fünf Artikeln über die BNDES beschreibt Sue Branford, wie die Bank in ein Amazonas-Entwicklungsprojekt verwickelt wurde, das durch eine Allianz aus profitgierigen Baufirmen und unethischen Politikern umgesetzt wird. Diese Allianz treibt den Bau einer Reihe großer Wasserkraftwerke voran ohne zu bedenken, ob die geplanten Staudämme einen echten Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten oder wie hoch die Kosten für Umwelt und indigene Bevölkerung sein werden.

The Belo Monte dam under construction. Photo courtesy of Lalo de Almeida/Folhapress.
Im März 2014 erschütterte ein massiver Korruptionsskandal, ursprünglich mit dem Codenamen „Lava Jato“ (Autowäsche) versehen, ganz Brasilien, der bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Polizeiliche Untersuchungen führten zu einer Enthüllung nach der anderen und zeigten auf, dass die größte Firma des Landes - der staatlich geführte Ölgigant Petrobrás - in enormen Ausmaßen an Bestechungen, Angebotsabsprachen und Schmiergeldzahlungen beteiligt war. Beweise belegen ein riesiges Geldwäsche-Geschäft mit einer wahrscheinlichen Gesamtsumme von 10 Milliarden Real (3,5 Milliarden US- Dollar).

Der Skandal weitet sich nun von Petrobrás auf den Amazonas aus, wo eine kleine Gruppe sehr großer Baufirmen eine Reihe Wasserkraftwerke baut. Die Lava Jato-Untersuchung beginnt nun, eine der mysteriösesten, den Amazonas betreffenden Entwicklungen zu erklären: Warum die brasilianische Regierung so viel in diese Staudämme investiert, die lange dafür kritisiert wurden, wirtschaftlich nicht rentabel sowie sozial und ökologisch nicht nachhaltig zu sein.

Paulo Paulo Roberto Costa, ein ehemaliger Leiter von Petrobrás und einer der höchsten Offiziellen, der in den Skandal involviert ist, sagte dem Kongress, dass Korruption im großen Ausmaß außerhalb des Ölsektors und innerhalb des Bausektors stattfand. Bildrecht bei Wikipedia
Im Dezember 2014 fingen die Puzzleteile an, ein Bild zu ergeben, als Paulo Roberto Costa - ein ehemaliger Direktor von Petrobrás und einer der höchstrangigen der in den Skandal verwickelten Personen - dem Kongress sagte, dass außerhalb des Ölsektors Korruption in großem Ausmaß stattfand. Er gab folgendes bekannt: „Es (die Korruption) passiert in ganz Brasilien, bei Autobahnen, Zügen, Häfen, Flughäfen und Wasserkraftwerken. Alles, was Sie zu tun haben, ist dem nachzugehen.“ Zusammengefasst bedeutet dies, dass Informationen auftauchten, die zeigen, dass schlichtweg Korruption zu der Vergabe großer Staudamm-Aufträge im Amazonas geführt hat.

Ist Korruption die Grundlage für den Belo Monte Staudamm?

Im Juni 2015 sagte Dalton Avancini - ehemaliger CEO von Camargo Corréa, einer der größten Baufirmen Brasiliens - gegenüber Staatsanwälten aus, dass seine Firma 30 Millionen Real (9,6 Millionen US-Dollar) an die regierende Arbeiterpartei (PT) und deren Koalitionspartner, die PMDB, gezahlt hat, im Austausch für Aufträge für den gigantischen und kontroversen Belo Monte Staudamm am Fluss Xingu im Amazonas.

Bald darauf wurde berichtet, dass andere große Firmen ebenfalls in den Amazonas-Betrug involviert waren. Über einige der größten brasilianischen Baufirmen – Odebrecht, Andrade Gutierrez, OAS und Galváo Engenharia – wurde ausgesagt, dass sie – ebenso wie Camargo Corréa - Schmiergelder zahlten, um Belo Monte-Verträge zu bekommen.

Angesichts zunehmender Beweise bat Sérgio Ricardo Costa Caribé vom MPF (Bundesstaatsanwaltschaft) – einer unabhängigen Behörde der Bundesregierung, die die Untersuchungen leitet – Brasiliens Rechnungshof TCU eine Untersuchung einzuleiten. Durch diese sollte herausgefunden werden „ob die Praktiken, die durch die Lava Jato-Operation aufgedeckt wurden, auch bei staatlichen Firmen des Energiesektors auftauchen.“

Im Juni 2015 sagte Dalton Avancini, ehemaliger CEO von Camargo Correa, gegenüber Staatsanwälten aus, dass seine Firma 30 Millionen Real (9,6 Millionen US-Dollar) an die regierende Arbeiterpartei (PT) und der anderen großen Partei der regierenden Koalition, der PMDB, gezahlt hat, im Austausch für Verträge über den gigantischen und kontroversen Belo Monte Staudamm am Xingu Fluss im Amazonas. Bild von Wilson Dias/Agéncia Brasil
Im September 2015 verkündete José Múcio Monteiro, der TCU-Berichterstatter der Untersuchung, dass er seine Untersuchungen auf den Belo Monte Staudamm konzentrieren wird. Er würde so handeln, weil es „das größte, komplett nationale Wasserkraftwerk des Landes“ wäre und es die sehr große Investition von 33 Milliarden Real (8,7 Milliarden US-Dollar) verschlinge. Etwa zwei Drittel dieses Betrags – 22,5 Milliarden Real (6 Milliarden US-Dollar) – sind von der BNDES beigesteuert worden, was bedeutet, dass brasilianische Steuerzahler den Großteil der Rechnung für den Bau trugen und die Korruption begünstigten. [15. Januar 2015: Die BNDES hat klargestellt, dass sie Kredite vergibt, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Sie vergebe keine Spenden.]

Obwohl Monteiro seinen Bericht bisher noch nicht veröffentlicht hat, sind eine Reihe besorgniserregender Informationen aufgetaucht, die katastrophale Mängel in der „politischen und wirtschaftlichen Architektur“ des Projektes nahelegen. Es scheint, dass Belo Monte von Anfang an schlecht durchdacht wurde.

Im Vorfeld des Baus haben Studien gezeigt, dass nur durch extreme Sorgfalt der Staudamm nicht die üppige Biodiversität der Region schädigen werde, ebenso wie die Lebensräume und die Kultur der lokalen Bevölkerung, insbesondere indigener Völker. Eine aktuelle, unabhängige staatliche Untersuchung fand heraus, dass diese düsteren Prognosen sich vermutlich erfüllt haben und die leitende Baufirma bei Belo Monte als auch die brasilianische Regierung nun des Ethnozids sieben indigener Völker beschuldigt werden.

Technische Studien haben im Vorfeld des Baus vorhersagt, dass der Wasserstand in den Reservoirs so niedrig sein würde, dass der Damm nicht genügend Energie generieren würde, um sich selbst zu finanzieren. Eine amtliche Studie aus 2015 bestätigt diese Vorhersagen, und schlimmer noch: sie fand heraus, dass die Strömung des Xingu im östlichen Amazonien, welcher den Belo Monte Staudamm versorgen wird, aufgrund des Klimawandels bis 2040 um 25 bis 55 Prozent abnehmen werde – und so den riesigen Damm wahrscheinlich zu einem nutzlosen weißen Elefanten mache.

Der erste Häuptling Raoni des Kayapo Volkes, ein indigener Führer, der eine internationale Petition gegen den Belo Monte Staudamm nach Europa gebracht hat, um Unterstützung zu finden. Ende 2015 wurde gegen die brasilianische Regierung und Norte Energia, der führenden Belo Monte Staudamm Baufirma, Anklage erhoben, in der beide beschuldigt werden, Ethnozid gegenüber sieben indigenen Gruppen am Xingu Fluss begangen zu haben. Bild von Gert-Peter Bruch lizenziert von der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license
Mit diesen erdrückenden Prognosen konfrontiert weigerten sich die Baufirmen nun, ihr eigenes Geld in das Projekt zu stecken und verließen das Belo Monte-Konsortium. Aber die Firmen boten sehr gerne für Anteile an den Baumaßnahmen, mit dem Wissen, dass sie dafür bezahlt werden, egal, wie wenig Energie durch den Damm letztendlich erzeugt werden wird. Auf diese Weise übertrugen sie das finanzielle Risiko auf die Regierung und die staatlichen Firmen und sicherten ihren eigenen Profit. Die Finanzierung des Belo Monte durch die BNDES ließ die Steuerzahler die Last tragen.

BNDES: die Gans, die goldene Eier legt

Während immer weitere Beweise aufgedeckt werden, ist die zentrale Rolle, die die BNDES in der Entwicklung des gewaltigen neuen Netzwerkes an Amazonas- Staudämmen und des brasilianischen Korruptionsmodells gespielt hat, klar: Wenn die Bank während der Planungsphase transparenter und nachvollziehbarer gehandelt hätte und das öffentliche Interesse geschützt hätte – wie es ihre Statuten erfordern – wären Belo Monte und andere Staudämme, wie z.B. Santo António am Fluss Madeira im westlichen Amazonien, nicht durchgeführt worden oder sie wären auf einfachere und weniger schädliche Art und Weise gebaut worden.

Die indigenen Völker in Belo Monte im Fadenkreuz des Belo Monte Staudamms. Ein Protest-Wandgemälde kreiert von dem Künstler Kobra in der Stadt Sao Paulo. Bild von Sturm lizenziert von der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license
Die BNDES ist auch aus einem anderen Grund wichtig: sie ist die Gans, die goldene Eier legt. Die Bank ist der Kanal, durch den Milliarden an Steuergeldern in den Amazonas transferiert werden, ohne richtige Kontrollen oder Aufsicht: Geld, das skrupellose Geschäftsmänner und Politiker in die Hände bekommen können, ohne dass viele Fragen gestellt werden.

Es überrascht nicht, dass die riesigen brasilianischen Baufirmen, die von den Investitionen durch die BNDES und den Regierungsaufträgen profitieren, gleichzeitig Hauptunterstützer politischer Wahlkampagnen sind. Im Gegenzug erwarten die Baufirmen Aufträge für überteuerte Projekte, von denen sie enormen Profit abschöpfen können. Einer US-amerikanischen Studie über Wahlkampfspenden und staatliche Auftragsvergabe in Brasilien zufolge, erhielten Firmenspender der PT während der Wahlen 2006 zwischen 14 und 39 Mal den Wert ihrer Spenden über Regierungsaufträge zurück. [15. Januar 2015: Die BNDES stellt klar, dass „Kreditzusagen der BNDES nicht durch Wahlkampfspenden beeinflusst wurden“.]

Während diese Art der Korruption in vielen Ländern existiert, scheint sie in Brasilien - begünstigt durch das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht der mächtigen Teilnehmer (insbesondere der BNDES) außer Kontrolle geraten zu sein. Basierend auf dem, was bekannt ist, gibt es sichere Beweise für die Überbezahlung der Staudämme im Amazonas. Das Budget für Belo Monte war ursprünglich bei 19 Milliarden Real (5 Milliarden US-Dollar), ist aber auf 33 Milliarden Real (8,75 Milliarden US-Dollar) angestiegen. Die zwei Staudämme am Madeira haben ebenfalls die Kosten überstiegen: Santo António sollte ursprünglich 14,3 Milliarden Real (3,8 Milliarden US-Dollar) kosten, inzwischen sind es 19,2 Milliarden Real (5,1 Milliarden US-Dollar); und Jirau wurde ursprünglich auf 9,6 Milliarden Real (2,5 Milliarden US-Dollar) budgetiert, kostet nun aber 16,6 Milliarden Real (4,4 Milliarden US-Dollar).

Die BNDES hat maßgebliche Beiträge zu all diesen Staudämmen geleistet: 22,5 Milliarden Real (6 Milliarden US-Dollar) für Belo Monte; 6,1 Milliarden Real (1,6 Milliarden US-Dollar) für Santo António; 9,5 Milliarden Real (2,5 Milliarden US-Dollar) für Jirau in insgesamt zwei Investitionen über 7,2 Milliarden Real (1,9 Milliarden US Dollar) 2009 und zusätzlich über 2,3 Milliarden Real (0,6 Milliarden US-Dollar) 2012.

Mit viel Geld kommt die Korruption

Felicio Pontes, ein MPF (Öffentlichkeitsministerium) Anwalt im brasilianischen Staat Pará. Er sagte Mongabay: „Der Faktor, der die irrationale Entscheidung zu den Wasserkraftwerken im Amazonas erklärt, ist Korruption.“ Bildrechte bei Xingu Vivo.
Eine der Personen, die die Saga der Amazonas-Staudämme sehr genau verfolgen, ist Felicio Pontes, MPF-Bundesstaatsanwalt im Staat Pará. Er sagte gegenüber Mongabay: „Der Faktor, der die irrationale Entscheidung für Wasserkraft im Amazonas erklärt, ist Korruption. Viele Leute stufen Korruption in Brasilien als „verbreitet“ ein, aber im Falle des Energiesektors ist es viel ernster und kann sogar als Pandemie betrachtet werden. Und zwar wegen der weiten Verbreitung, der Einflussnahme auf Entscheidungen und der Überlegenheit privater Interessen über den fundamentalen Rechten der brasilianischen Bürger. Mit anderen Worten, die Energiepolitik in Brasilien wird nicht als strategisches Thema behandelt, das die Zukunft des Landes im Blick hat, sondern - mindestens seit der Militärdiktatur - als eine Bereicherungsmöglichkeit für die Baufirmen und Politiker. Ich denke, dass bis diese Fragen aufgedeckt und gelöst sind, wir weiterhin teure und nicht effiziente Staudämme haben werden, die einen ernsthaften sozialen und ökologischen Einfluss auf den Amazonas haben.“

Die aktuellen Korruptionsuntersuchungen nehmen weiterhin Fahrt auf. Die riesige Baufirma Camargo Correa hat als Eingeständnis ihrer Vergehen 700 Millionen Real (175 US-Dollar) an die öffentlichen Kassen zurückgezahlt: die größte Zahlung dieser Art in der Geschichte Brasiliens. Einige Vorstandsvorsitzende der Baufirmen sind in Haft. Im Dezember trat Marcelo Odebrecht, der Enkel des Gründers von Brasiliens größter Baufirma – der im Juni von den Verfolgungsbehörden inhaftiert wurde – als Präsident der Firma zurück.

Es wurde auch einiges unternommen, um die Korruptionsflut zu stoppen. Der oberste Gerichtshof hat Unternehmen davon ausgeschlossen, einen Beitrag an Kandidaten oder politische Parteien zu spenden. Es ist aber noch zu früh, um sicher zu sein, dass die neue Regelung effektiv sein wird.

In der Zwischenzeit trägt der Korruptionstumult zu Brasiliens aktuellen wirtschaftlichen Problemen bei, die größtenteils durch den Rückgang der weltweiten Rohstoffpreise getrieben werden. Es wird geschätzt, dass das BIP des Landes 2015 um 3,2 % gesunken ist.

Deltan Dallagnol, ein Staatsanwalt der MPF (Öffentlichkeitsministerium) und Leiter der Lava Jato Untersuchung, die Verbindungen großer Baufirmen-Verträge zum Bau der Amazonas Staudämme aufzeigt.
Deltan Dallagnol, ein Staatsanwalt des MPF und Leiter der Lava Jato-Untersuchung, ist sich sicher, dass der Aufruhr den Konflikt wert ist und, dass sie das Potential hat, eine große Veränderung in der brasilianischen Politik herbeizuführen. Im Dezember 2015 sagte er: „Wir müssen verstehen, dass wir die Macht zur Veränderung unseres Landes gemeinsam in Händen halten. Brasilien ist nicht privates Eigentum einer korrupten Elite. Das Fenster, um Brasilien zu verändern, ist offen und heute entscheiden wir, was für ein Land wir morgen haben werden.“ Das MPF organisiert eine Petition, die härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption fordert. Sobald 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden sind, muss der Kongress das Thema diskutieren.

Es ist schwer, die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Untersuchungen vorherzusagen. Mächtige wirtschaftliche Interessen stehen auf dem Spiel, die brasilianische Regierung befindet sich im Chaos und mit den Versuchen der Opposition, Präsidentin Rousseff ihres Amtes zu entheben, wird es nicht einfach sein, eine anhaltende Veränderung einzuleiten. Aber zumindest hat der Skandal die früheren Handlungen der skrupellosen Regierungsbeamten, der Firmen und des BNDES ans Licht und für den Moment zumindest aus der Balance gebracht. Die Untersuchung hat ebenfalls Raum für die längst überfällige Debatte geschaffen, wie die riesigen Summen, die die BNDES investiert hat, in Zukunft ausgegeben und verwaltet werden sollten.

 

Stellungnahme/Antwort der BNDES

Die Webseite “Mongabay” veröffentlichte einen Bericht, der die BNDES im Fokus hat, ohne die Bank jedoch im Vorfeld zu kontaktieren oder zu befragen. Daher möchte die BNDES nun klarstellen, dass manche Behauptungen in diesem Bericht jeglicher Grundlage entbehren: So wird behauptet, dass die Bank in den Korruptionsskandal um die Finanzierung der großen Wasserkraftwerke verwickelt wäre.

Das von der Bank angewandte Verfahren bei der Kreditvergabe basiert auf technischen und unparteiischen Kriterien; an den Projektanalysen sind jeweils Dutzende Menschen und Gremien beteiligt. Mittel werden erst dann freigegeben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die nicht nur alle Anforderungen des brasilianischen Gesetzes erfüllen, sondern auch alle Voraussetzungen, die die Bank zusätzlich in ihren Verträgen nennt. Die BNDES liefert auf Anfrage den Kontrollbehörden der brasilianischen Regierung stets alle Informationen zu sämtlichen vergebenen Krediten. Die Bank war ein Vorreiter hinsichtlich Transparenz und über das Internet für jeden zugänglichen Informationen. Heute ist sie die transparenteste Entwicklungsbank der Welt. Darüber hinaus unterhält die Bank ständigen Kontakt mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die regelmäßig bei ordentlichen Sitzungen der BNDES empfangen werden, bei denen die Führungsebene der Bank vertreten ist.

Ohne die Sichtweise der Bank hinsichtlich dieser Geschichte darzustellen, bleibt der Mongabay-Text eine einseitige Darstellung, basierend auf Fakten aus zweiter und dritter Hand und Unwahrheiten. Genauer ausgedrückt, würden wir gerne Folgendes klarstellen:

• Es gibt keine Erkenntnisse oder Schlussfolgerungen aus der Lava Jato-Untersuchung dahingehend, die BNDES habe sich fehlerhaft verhalten;
• Die Bank hat keinen finanziellen Beitrag geleistet, um den Bau der Wasserkraftwerke zu fördern. Was sie tut, ist Kredite zu vergeben, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Die BNDES generiert Einkommen und Arbeitsplätze in Brasilien und ist durch die niedrigen Zinsen auf Darlehen (die niedrigsten im gesamten brasilianischen Bankenwesen) sehr profitabel. Die Gewinne werden an das Finanzministerium abgeführt, zum Wohle der gesamten brasilianischen Bevölkerung;
• Die Vergabe von Krediten durch die BNDES wird nicht von Wahlkampfspenden beeinflusst. Die Analysen der einzelnen Vorhaben, die der Bank vorgestellt werden, gehen durch die Hände von etwa 50 Mitarbeitern und Gremien. Die BNDES ist der wichtigste Anbieter von langfristigen Finanzierungen in der brasilianischen Wirtschaft und steht somit in Verbindung mit den meisten in Brasilien aktiven Unternehmen. Die unparteiisches Verfahren und die akkuraten Analyse-Prozesse, dem die Kreditanträge unterworfen werden, resultieren in der niedrigsten Kreditrate im gesamten brasilianischen Finanzsystem, sowohl öffentlich als auch privat.

Quelle: http://news.mongabay.com/2016/01/bndes-corruption-guided-award-of-huge-amazon-dam-contracts-in-brazil/ Übersetzung: Pro REGENWALD, Hanna Wilke, Birgit Einhellinger, Martin Glöckle