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Bundesregierung erkennt: Freiwillig wird keiner das Klima schützenStichwörter: Klimawandel Klimaschutz Politik

Was wurde nicht gefeiert, als sich Staats- und Regierungsschefs, Umweltminister, und Unterhändler Ende 2015 in Paris auf ein Klimaabkommen einigten, wonach der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius beschränkt und aus fossilen Energieträgern ausgestiegen werden soll. Auch wenn damals nicht alle in den Jubel einstimmten (siehe: Das Klimaabkommen von Paris & indigene Sichtweisen), war es zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und war von allen Regierungen mitgetragen.

Dumm nur, dass diesen Versprechungen und Beschlüssen nun irgendwann auch Taten folgen sollten oder gar müssten. Statt dessen verabschieden sich Regierungen komplett von der Erkenntnis, dass es so etwas wie Klimawandel überhaupt gibt und wir Menschen dazu beitragen (USA), sie senken ihre Reduktionsverpflichtungen (Schweiz) oder aber der CO2-Ausstoß nimmt einfach zu (Deutschland). Und freiwillige Selbstverpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen, wie beispielsweise der Luftfahrtindustrie, sind nicht mehr als Brauchlandungen. ( siehe: Klimaschutz als Luftnummer ).

Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung nun die Verursacher der Emissionen ins Visier nehmen und statt der bisher oftmals schwammigen und letztlich ergebnislosen freiwilligen Reduktionsversprechungen einen Preis für emittiertes CO2 festlegen - eine verbindliche CO2-Steuer also. Der Weg dahin wird nicht einfach sein, da so manche Regierung allein beim Wort "Steuer" noch lauter protestieren wird als bei "Klimawandel" oder "Klimaschutz".

Merkel will globale CO2-Steuer
Trotz dem Pariser Abkommen funktioniert der Klimaschutz nicht. Jetzt versucht Deutschland unter den Mitgliedern der G-20 einen Mindestpreis für Emissionen zu etablieren.
* Andreas Hirstein, 17.3.2017

Die internationale Klimapolitik leidet nicht an einem Mangel an Zielen, sondern an Taten. Der Euphorie der Klimakonferenzen folgt regelmässig der Absturz in die Niederungen der Realpolitik. Das ist auch jetzt nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 wieder so.

Der neue Chef der US-Umweltbehörde Scott Pruitt hat den Vertrag jüngst als «schlechten Deal» bezeichnet, und auch im klimapolitischen Musterland Schweiz teilen einige Nationalräte von FDP und SVP offenbar diese Sicht. Sie wollen die Schweizer CO2-Emission bis 2030 nicht um 50, sondern nur um 40 Prozent reduzieren. In Deutschland sind die Emissionen im letzten Jahr sogar gestiegen.

Trotzdem unternimmt die deutsche Bundesregierung derzeit den Versuch, international eine wirksamere Klimapolitik zu etablieren. Deutschland präsidiert 2017 die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) und hat die Bepreisung von CO2-Emissionen zu einem Thema der Präsidentschaft gemacht. Ziel ist ein weltweit obligatorischer Mindestpreis für jede Tonne emittierter Treibhausgase – statt nur freiwilligen Reduktionszusagen.

Merkel will Trump überzeugen

Man werde die Reduktion von Treibhausgasen verfehlen, wenn die Verursacher der Emissionen nicht zur Kasse gebeten werden, sagte Thorsten Herdan, der verantwortliche Abteilungsleiter im deutschen Wirtschaftsministerium, diese Woche der BBC. Auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erwartet, dass sie den Besuch bei Donald Trump nutzen will, um den US-Präsidenten von einem Preis auf CO2 zu überzeugen.

Das klingt nach einer Herausforderung, ist aber vielleicht nicht so abwegig, wie es scheint. Denn auch in der Wirtschaft wächst die Bereitschaft, in kohlenstoffarme Techniken zu investieren. In der EU und demnächst auch in China gibt es ausserdem schon Handelssysteme für CO2-Emissionen, die zukünftig in einem G-20-weiten System aufgehen könnten.

«Der Klimaschutz ist kein Problem mangelnder wissenschaftlicher Erkenntnis», sagt Hans Gersbach, Professor für Makroökonomie an der ETH Zürich. «Was fehlt, ist eine echte Kooperation zwischen den Ländern.» So gibt es auch im Pariser Klimaabkommen keinen Mechanismus, der die Staaten zwingen würde, ihre nationalen Zusagen einzuhalten. Die Länder sind frei, ihre Versprechen jederzeit zu verändern.

Offiziell hoffen die Vertragspartner, dass sich in den kommenden Jahren eine «Aufwärtsspirale» herausbildet, in der die Nationalstaaten schrittweise immer strengere Gesetze erlassen.

Doch diese Vorstellung erscheint dem Ökonomen Hans Gersbach illusorisch. «Die Hoffnung auf eine Aufwärtsspirale ist unbegründet», sagt er. «Die Erfahrung mit bisherigen Klimaschutzabkommen und die Ergebnisse aus der Kooperationsforschung zeigen, dass eher das Gegenteil der Fall sein wird – ohne Sanktionsmechanismen werden wir eine Abwärtsspirale im Klimaschutz erleben.» Die erwähnten Bestrebungen im Nationalrat geben ihm schon heute recht.

Ökonomisch gesehen ist der Klimaschutz ein Gemeinschaftsgutproblem: Wer die CO2-Emissionen reduziert, trägt die vollen Kosten der Anstrengungen, beispielsweise die Investitionen in erneuerbare Energien. Der damit verbundene Nutzen wird jedoch verteilt, auch auf Länder, die keinerlei Klimaschutz betreiben. Hinzu kommt, dass nationale Vorgaben dazu führen können, dass CO2-intensive Produkte vermehrt im Ausland produziert und anschliessend importiert werden. Dadurch sinken die Emissionen global nicht, die Zahl der inländischen Arbeitsplätze aber sehr wohl.

«Um Kooperation zwischen den Ländern zu ermöglichen, brauchen wir einen global gültigen Mindestpreis für CO2», sagt Gersbach. Ein solcher Preis würde fossile Energien weltweit einheitlich verteuern, wodurch das Problem des Trittbrettfahrens im Klimaschutz gelöst werden könnte. Das Verhandeln eines Mindestpreises ist zudem einfacher als die Festlegung von Emissionszielen für jedes Land. «Statt über beinahe 200 CO2-Mengen muss man nur über einen Preis reden», sagt der Ökonom.

Gersbach ist Vorsitzender des politisch unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats beim deutschen Wirtschaftsministerium. In einem Gutachten für die Bundesregierung empfehlen die Wissenschafter, die derzeitige Präsidentschaft in der G-20 zu nutzen, um international einen «Klub der Willigen» für einen CO2-Mindestpreis zu bilden. «Die G-20 wäre geeignet, weil ihre Mitglieder zu den grössten Emittenten von Treibhausgasen zählen», sagt Gersbach.

Eine Einigung auf Uno-Ebene hält er dagegen für unmöglich, weil hier Einstimmigkeit gefordert wäre und es Länder gibt, die vom Klimawandel profitieren. «Nach der G-20 könnte man das Preissystem möglicherweise auf alle OECD-Staaten ausdehnen. Damit würde man die Länder erfassen, die derzeit für etwa 80 Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.»

Steuern oder Zertifikate

Aus Sicht der Ökonomen könnte der CO2-Preis durch Steuern, durch ein Handelssystem für Emissionszertifikate oder ein hybrides System erhoben werden. Die Länder wären zudem innerhalb gewisser Grenzen frei, die Preise flexibel auf einzelne Branchen anzupassen. Nur im Durchschnitt müsste der Mindestpreis eingehalten werden.

Die Überwachung dieser Bedingung sei keine einfache Aufgabe, sagt Gersbach. Doch die Messung von Emissionsmengen, wie man sie im Kyoto-Vertrag definiert hatte, sei deutlich schwieriger. Ein Vorteil sei ausserdem, dass die Einnahmen des Preissystems im Land bleiben und zu Steuersenkungen genutzt werden könnten. Ein Teil könnte auch eingesetzt werden, um Klimaschutzmassnahmen in der 3.Welt zu fördern.

Falls sich ein solcher «Klub der Willigen» etablieren würde, könnte er Druck auf abseits stehende Länder ausüben. «Die Welthandelsorganisation könnte in Ausnahmefällen Handelszölle gegen die Exporte aus solchen Volkswirtschaften erlassen, ohne aber Handelskriege auszulösen», sagt Gersbach. Dadurch würde Klimaschutz auch in diesen Ländern zu einer ökonomischen Notwendigkeit.

Quelle: nzz.ch

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