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Indigene Welten bedroht

 

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Das Leben indigener Völker ist weltweit in Gefahr. Mit dem Hunger der „zivilisierten“ Welt nach Rohstoffen wie Holz, Diamanten, Erz, Gold, fossilen Energieträgern, dem steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln und Energie werden auch bislang unattraktiv scheinende Regionen erschlossen.

Die Missachtung der Rechte indigener Völker

Trotz internationaler Konventionen, UN-Erklärungen, Menschenrechtskommissionen und Berichterstattern ist der rechtliche Status indigener Völker oft ungeklärt und ihre Lebenssituation verheerend. Zum einen, weil die internationalen Abkommen rechtlich nicht bindend sind, sondern eher unverbindliche Absichtserklärungen. Zum anderen leben viele indigene Völker auf ressourcen-reichen Territorien, die Unternehmen und Regierungen erschließen wollen. Selbst in der Verfassung garantierte Rechte geraten da unter Druck – siehe Brasilien.

Die Geschichte der Indigenen in Brasilien ist durch Sklaverei, Gewalt, Krankheiten und Völkermord gekenn zeichnet. Vor Ankunft der Europäer um 1500 lebten schätzungsweise 11 Millionen Menschen in zweitausend Völkern in Brasilien. Heute sind es weniger als eine Million. Denn durch den Kontakt mit den Siedlern und Eroberern starben in der Folgezeit viele Indigene an Krankheiten und als Sklaven auf den Plantagen.

Nach Brasiliens Unabhängigkeit 1822 wurden 1850 erste Gesetze zum Schutz indigenen Landes erlassen und ein paar Jahre danach eine Behörde zum Schutz der Ureinwohner gegründet, die 1967 zur Indigenenvertretung FUNAI wurde. Endgültig zugesichert wurden den indigenen Völkern ihre Landrechte erst mit der Verfassung im Jahr 1988. Dort werden spezifische Rechte der Indigenen auf das genutzte Land, ihre Kultur, Religion und Gesellschaftsordnung anerkannt. Dabei verpflichtete sich der Staat auch, das Lan d der indigenen Bevölkerung abzugrenzen.

Trotz dieser Zusicherungen müssen die Indigenen seit Jahrzehnten für ihre Landrechte und diese Demarkierung kämpfen. Die Demarkierung des indigenen Gebietes wird von der Regierung häufig verzögert oder abgelehnt, mit der Folge, dass es zu zahlreichen (gewalttätigen) Landkonflikten in Brasilien kommt.

Neue Gefahr: PEC 215 und PEC 65
Im brasilianischen Parlament wird eine Verfassungsreform (PEC 215) diskutiert, die die Entscheidungsbefugnis über Schutzgebiete und indigene Territorien von der Regierung auf das Parlament übertragen soll. Ein Parlament, in dem Landwirtschaft, Bergbau, und Energiesektor durch Abgeordnete stark vertreten sind.
Die Gesetzesänderung PEC 65 sieht vor, das dreistufige Umweltprüfverfahren bei neuen Projekten durch ein einstufiges Verfahren zu ersetzen, das zukünftig vom Unternehmen selbst durchgeführt werden kann.
Auch der Indigenenbehörde FUNAI droht Gefahr, denn durch Mittelkürzungen im Haushalt wird sie ihre Aufgabe in Zukunft kaum noch ausreichend erfüllen können. Rund die Hälfte ihrer insgesamt 260 Verwaltungsposten werden schließen müssen, wodurch die medizinische Versorgung und der Schutz indigener Gebiete nicht mehr gewährleistet sein wird.
Nach und nach wird so die Verfassung ausgehöhlt und der Weg zur Erschließung indigenen Territoriums geebnet.

Großgrundbesitzer, Kleinbauern, Siedler, Sicherheitskräfte und große Energie- und Agrarkonzerne machen den Indigenen ihr Land streitig. Im Süden des Bundesstaates Bahía droht dem Volk der Pataxós die Vertreibung von ihrem Land, obwohl ihr Landrecht über 52100 Hektar von der Regierung informell anerkannt, aber noch nicht bestätigt ist. Solange dies nicht geschieht, sind sie dem Druck des Papierherstellers Veracel ausgesetzt, der die 7000 Pataxós umsiedeln will und bereits Eukalyptusplantagen pflanzt, die die Welt mit Zellstoff und Papier versorgen sollen.

In all den Auseinandersetzungen um indigenes Land kommt es zu Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Todesdrohungen. In den letzten zehn Jahren wurden 564 Indigene ermordet, im Bundesstaat Mato Grosso do Sul alleine fast 400. Meist kommen die Täter straffrei davon. Der Indigenen-Missionsrat CIMI spricht in seinem jährlich erscheinenden Bericht „Violence against the Indigenous Peoples in Brazil“ (www.wald.org/r/cimi2) angesichts der aktuellen Bedrohungen und der Zustände im Jahr 2015 von einem „Krieg gegen die Indigenen“.

Die Bedrohung durch...
…die Ausbeutung von Bodenschätzen

Viele indigene Territorien und Reservate liegen in Regionen, die reich an Bodenschätzen sind. Die begehrte Bandbreite reicht von Erdöl und Kohle über Uran und Seltene Erden bis zu Gold. Im Regenwald Ecuadors findet seit vielen Jahren eine Auseinandersetzung der indigenen Völker der Region gegen Erdölkonzerne und den ecuadorianischen Staat statt. Während sich rund tausend Kichwa der Gemeinde Sarayaku seit Jahren erfolgreich gegen das Vordringen von Erdölkonzernen auf ihr Gebiet wehren, sind die Cofán rund um Lago Agrio in Rechtsstreitigkeiten mit Chevron verwickelt und kämpfen für die Entschädigung ihres verschmutzten Gebiets. Im Nationalpark Yasuni haben sich die Völker der Tagaeri und Taromenane tief in den Wald zurückgezogen und für die Isolation entschieden, nachdem Teile ihres Gebiets in den letzten zwanzig Jahren von Ölfirmen in Beschlag genommen wurden. Obwohl Yasuni als Nationalpark geschützt ist und innerhalb des Parks noch eine spezielle 700.000 Hektar umfassende Schutzzone für die Tagaeri und Taromenane eingerichtet wurde, hat der Staat Ecuador mehrere Ölkonzessionen im Nationalpark an Mineralölkonzerne vergeben und die Bohrungen beginnen lassen.

Peru: Gold
Rund 3.100 Tonnen Gold wurden im Jahr 2015 weltweit gefördert. Peru ist mit 176 Tonnen auf Rang 5 der Förderländer, Brasilien mit 81 Tonnen auf Rang 12.

In Peru ist die Lage für die indigene Bevölkerung durch illegale Goldgräber derzeit besonders bedrohlich. In der Amazonasregion Perus sollen zehntausende illegale Goldschürfer aktiv sein. Die Folge ist, dass die Flüsse extrem quecksilberbelastet sind. Untersuchungen zufolge sind die indigenen Kinder der Region einer dreimal so hohen Quecksilberbelastung ausgesetzt wie Kinder im Rest Perus.

Jedes Jahr schwemmen die illegalen Goldschürfer rund 30 Tonnen giftige Metalle in die Flüsse und Seen. Das Quecksilber nehmen die Menschen nicht nur durch das Trinkwasser auf, sondern besonders durch ihre Hauptnahrungsquelle Fisch. Seit mehreren Jahren werden die Speisefische der Region untersucht und jedes Jahr ist deren Quecksilberbelastung noch einmal angestiegen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlichte Daten, wonach der Quecksilbergehalt im Körper der indigenen Bevölkerung der Region fünffach über dem als unbedenklich eingestuften Wert liegt.

...Landwirtschaft und Plantagen

In Brasilien wurden von 2000 bis 2009 über 160.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt und nach einem Rückgang in den letzten Jahren steigt die Entwaldung seit 2015 wieder deutlich an. Zu über 70 Prozent geht diese Zerstörung auf neue Weideflächen für Rinder und Sojafelder zurück und sie dringen immer weiter in die Wälder und auf indigene Territorien vor. Die Agrarlobby übt großen Druck auf die Regierung aus, den Unternehmen den Zugang zu indigenen Schutzgebieten zu erleichtern. Ein Vorschlag zur Änderung der Verfassung wird im Parlament debattiert und mit dem Regierungswechsel 2016 wurde der größte Sojaproduzent Brasiliens zum Landwirtschaftsminister ernannt.

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul – fast so groß wie Deutschland – ist nahezu ganz entwaldet, Sojafelder und Viehweiden haben den Wald zerstört und die dort lebenden Guaraní von ihrem Land vertrieben. Beim Versuch auf ihr angestammtes Land zurück- zukehren kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Farmern und Sicherheitskräften. In den letzten zehn Jahren wurden fast 400 Indigene in Mato Grosso do Sul umgebracht, 20 im Jahr 2015.

Unser Hunger treibt auch die Zerstörung der Wälder Südostasiens voran. Indonesien und Malaysia sind die beiden Haupt-Erzeuger von Palmöl, der Großteil der jährlich weltweit produzierten 60 Millionen Tonnen kommt aus diesen beiden Ländern. Und solange die Nachfrage weiter steigt, werden vor allem in Indonesien immer weitere Konzessionen für Ölpalm-Plantagen vergeben und Regenwälder dafür abgeholzt. Insbesondere in West-Papua gibt es zu nahezu jeder Plantage Berichte über Landkonflikte mit indigenen Gemeinschaften, da ihnen ihr Land ohne Zustimmung einfach genommen wird und Polizei oder Militär diese Landnahme zugunsten der Plantagenbetreiber gewaltsam absichern. In den seltenen Fällen, in denen doch einmal eine Entschädigung gezahlt wird, liegt diese meist zwischen gerade einmal 3 und 30 Dollar pro Hektar.

Im Nachbarland Malaysia gestaltet sich die Situation nicht viel anders: die Plantagen in den Regionen Sabah und Sarawak entstehen oftmals auf Land, das nach Gewohnheitsrecht der indigenen Bevölkerung (Dayak) gehört, ihnen aber durch zweifelhafte Konzessionsvergaben häufig illegal wieder genommen wird. Selbst wenn sie ihr Land erfolgreich zurück erstreiten könnten, wäre es keine intakte Waldfläche mehr, sondern ist – wie auf diesem Bild – durch die Umwandlung in Plantagenflächen entwaldet, terrassiert und zerstört.

Bedrohung indigener Welten durch
..Staudammprojekte

Wasserkraft boomt als vermeintlich klimafreundliche Energiequelle – tausende Dämme und Kraftwerke sind weltweit geplant. Tatsächlich setzen Stauseen gerade in den Tropen klimaschädliche Treibhausgase in großen Mengen frei. Wasserkraft ist auch nur günstig, solange die sozialen und ökologischen Folgekosten nicht eingerechnet werden. Und es sind indigene Völker, die von dem Boom zunehmend betroffen sind.

Alle großen Flüsse sind betroffen. Während man in Europa und den USA Rückbaumaßnahmen gestartet hat, weil die negativen Auswirkungen langfristig den Nutzen der Energiegewinnung überwiegen, beschreiten viele Länder des globalen Südens noch den umgekehrten Weg, oft immer noch gefördert von der Weltbank. Ob Mekong, Amazonas oder Baram River ... der Widerstand der Indigenen gegen diese gewaltsam durchgeführten Projekte ist gewiss.

Im brasilianischen Bundesstaat Para, mitten im amazonischen Regenwald, wurde am Xingu der drittgrößte Staudamm der Welt gebaut. Für Belo Monte mussten rund 20.000 Menschen zwangsumgesiedelt werden. Die indigene Bevölkerung entlang der großen Flussschleife stromabwärts nach der Staumauer wird zwar nicht überflutet, im Gegenteil: der Fluss, wesentlicher Bestandteil ihres Lebensraums, wird auf einer Länge von fast hundert Kilometern nahezu trockengelegt. Die drastische Reduzierung der Wassermenge bedroht die Lebensgrundlage tausender vom Fischfang lebender Familien. Paradoxerweise gelten sie nicht als “direkt betroffen”, da nur Überflutete als ‘Betroffene’ anerkannt werden.

Bespielhaft ein Blick nach Honduras: Dort haben Regierung und das Unternehmen DESA gemeinsam den Bau des Kraftwerks Agua Zarca am Rio Gualcarque forciert - gegen den langjährigen Widerstand der lokalen Bevölkerung und der Lenca Indianer.

Schon bei der Planung wurde nationales und internationales Recht gebrochen bzw. Gesetze „passend“ gemacht, Konzessionen an den Projektbetreiber DESA illegitim und ohne Konsultation und Zustimmung der betroffenen lokalen und indigenen Bevölkerung vergeben. Anstatt auf Gespräche und Deeskalation setzten Regierung und Betreibergesellschaft auf Sicherheitskräfte und Paramilitärs zur Durchsetzung des Projektes. Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für Umweltschützer und Menschenrechtler.

Zwischen 2010 und 2014 wurden über 100 von ihnen ermordet, darunter auch Menschen aus dem Widerstand gegen Agua Zarca. Höhepunkt der Gewalt war im Frühjahr 2016 die Ermordung von Berta Caceres in ihrem Haus in La Esperanza (Region Rio Blanco), sowie wenige Tage später zwei ihrer Mitstreiter. Berta war der führende Kopf der Organisation COPINH und des Widerstands.

...Klima- und Waldschutzmaßnahmen

Schätzungen zufolge sind jetzt schon 150 Millionen Indigene von den Folgen des Klimawandels betroffen - sind Opfer ohne zum Klimawandel beigetragen zu haben. Häufig leben sie in sensiblen Ökosystemen wie den Inselstaaten Nauru und Vanuatu im Pazifik, in tropischen Regenwäldern, in arktischen Regionen, im Hochland der Anden und des Himalaja oder in Wüstenregionen Afrikas.

Klimaschutzkonzept: REDD+
‘Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation and the role of conservation, sustainable management of forests and enhancement of forest carbon stocks in developing countries’ oder „Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie die Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und des Ausbaus des Kohlenstoffspeichers Wald in Entwicklungsländern“, ist ein seit 2005 diskutiertes Konzept, mit dem ein finanzieller Anreiz für den Schutz der Wälder geschaffen werden soll. Dem in Wäldern gespeicherten Kohlenstoff wird bei REDD+ ein monetärer Wert zugewiesen und in Zertifikaten gehandelt, damit Wälder bei wirtschaftlichen Entscheidungen ein höheres finanzielles Gewicht bekommen und es lukrativer ist, den Wald zu erhalten als ihn abzuholzen.

Der bei der Klimakonferenz in Paris beschlossene Klimaschutzmechanismus REDD+ (Reduced Emissions from Deforestation and Forest Degradation) bietet den indigenen Völkern in Waldregionen unter Umständen Landrechte und Einkommen. Trotzdem ist REDD+ für viele indigene Organisationen aber eine weitere Bedrohung ihrer Gebiete und Landrechtsansprüche und sie fürchten zugunsten von Plantagen oder Schutzgebieten, die als CO2-Speicher dienen sollen, umgesiedelt zu werden. Sie meinen auch, dass REDD+ ungerecht sei: während Kleinbauern und Indigene – etwa durch Wanderfeldbau – als treibende Kräfte der Entwaldung angesehen werden, bleibt die großflächige, industrielle Nutzung sowie die illegale Abholzung außen vor. In einigen Pilotprojekten zum Erhalt des Waldes mit dem REDD+-Mechanismus kam es häufiger zu Konflikten mit und zwischen im Projektgebiet ansässiger lokaler und indigener Bevölkerung um Landrechte, die Beteiligung am Projekt und den tatsächlichen Verursachern der Entwaldung.

Der Zugang zum Land bedarf der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) der indigenen Gemeinschaften. Doch häufig sind die Ansprechpartner unklar, ein „Nein“ wird nicht akzeptiert, die Konsultationen sind unzureichend oder werden umgangen. Costa Rica will über REDD+-Projekte mehrere hunderttausend Hektar Wald erhalten und wiederherstellen. Über 60 Prozent des indigenen Territoriums der Bribri im Südwesten des Landes wurden als mögliches Projektgebiet identifiziert. Doch während das Projekt beim Carbon Fund der Weltbank in Sachen Konsultationen als vorbildlich dargestellt wird, findet sich in den Unterlagen der costaricanischen Behörde nichts zu Konsultationen und die Bribri protestieren gegen das Projekt, da sie befürchten, dass ihnen der Zugang zum Wald verwehrt werden soll.

Die Rolle Deutschlands

Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO „Übereinkommen über indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten“ ist die einzige internationale Norm, die indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf Grundrechte garantiert. Sie trat 1991 in Kraft, wurde seither aber lediglich von 22 Staaten ratifiziert, darunter Peru, Venezuela, Ecuador, Brasilien, Bolivien und Costa Rica. Staaten, in denen viele indigene Völker leben, wie etwa Russland, Australien, Schweden, Kanada und die USA lehnen eine Ratifizierung bislang ab. Auch Deutsch - land hat die ILO-Konvention noch nicht ratifiziert. Zuletzt scheiterte im Oktober 2012 ein entsprechender Antrag im Bundestag, da die Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP mögliche Haftungs- und Prozessrisiken für deutsche Unternehmen im Ausland fürchtete. Wie Deutschland verweigern sich auch andere Staaten der ILO-Konvention 169.

2015 hat der Bundesrat eine neuerliche Initiative gestartet, um die Ratifizierung der ILO 169 in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die Debatte in den einzelnen Landtagen zu dieser Initiative offenbarte Lücken in politischer Bildung, wie etwa in Bayern, wo die CSU ihre Ablehnung damit begründete, dass in Bayern keine schutzbedürftige indigene Bevölkerung ersichtlich sei.

Eine Mehrheit im Bundesrat stimmte für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169, die von Bundestag und Bundesregierung die Einleitung der Ratifizierung fordert. Das oftmals vorgebrachte Argument, dass es in Deutschland keine schützenswerte indigene Bevölkerung gäbe und die Ratifizierung überflüssig sei, weist der Bundesrat deutlich zurück: „Laut den Vereinten Nationen zählen rund 400 Millionen Menschen in über 70 Ländern zu den indigenen Völkern. In einigen Staaten wurden und werden diese Völker bewusst enteignet und unterdrückt, anderswo werden deren Lebensweise, Kultur und soziale Gewohnheiten schlicht ignoriert…Diese Benachteiligung wird besonders dann deutlich, wenn ihr Lebensumfeld ins Blickfeld nationaler und internationaler wirtschaftlicher Aktivitäten wie Abbau von Bodenschätzen, Infrastruktur- Großprojekte oder Landverkauf rückt und indigene Völker mangels politischer Vertretung und Lobby nur wenige Chancen haben, entsprechende Vorhaben zu verhindern oder zu beeinflussen.“

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Bundesregierung nicht nur von Menschenrechten redet, sondern endlich ein Zeichen setzt und durch die Ratifizierung der ILO 169 aktiv Menschenrechte schützt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierung von Infrastruktur-, Entwicklungs- und REDD+-Projekten, die direkten Einfluss auf indigene Völker haben.

Aktiv werden, Indigene unterstützen

Der Drang der westlichen Welt nach immer mehr und immer weiter geht nicht nur auf Kosten der Natur, sondern mehr und mehr auch auf Kosten indigener Völker. Sei es für Energie, Lebensmittel oder Luxusartikel, kaum etwas davon wird gewonnen, abgebaut, geerntet oder produziert, ohne dass zuvor indigene Bevölkerung von ihrem Land vertrieben wurde. Jede/r Einzelne kann zur Entlastung beitragen und zum regenwaldfreundlichen Menschen werden.
Unsere Tipps sind:

• Konsum überdenken und den Verbrauch an Rohstoffen minimieren - das beinhaltet Holz, Papier, fossile Brennstoffe, Lebensmittel, Luxusartikel, Energie.
• Hinterfragen und Druck machen. Unternehmen fragen, wie sie es bei Ressourcengewinnung, Produktion und in der Lieferkette mit Indigenen- und Menschenrechten halten.
• Wir sind nicht nur Verbraucher, sondern Bürger! Fordere deinen Bundestagsabgeordneten auf, sich für die Ratifzierung der ILO-Konvention 169 einzusetzen.
• 'Keine Werbung'-Aufkleber an den Briefkasten machen
• soziales Umfeld informieren und zum Papiersparen anhalten

Darüber hinaus gibt es viele Aktionen, die unsere Arbeit stärken. Wem es ernst ist mit Wald-, Klimaschutz und Menschenrechten, der sollte nicht zögern - bei Zweifeln kann man uns gerne fragen..

• Spenden
• Fördermitglied bei Pro REGENWALD werden
• andere zum Mitmachen anregen
• selbst ehrenamtlich mitarbeiten
• Emailaktionen mitmachen
• Aktionstage und - wochen mitorganisieren
• Ausstellungen ausleihen und organisieren
• Vorträge anbieten bzw für uns organisieren
• Seminare besuchen, sich weiterbilden
• eine eigene Aktionsgruppe gründen und loslegen
• Anteilscheine für Baumpflanzprojekte verschenken
• etwas hinterlassen, Pro REGENWALD in einem Vermächtnis begünstigen
• Produkte mit Palmöl meiden
• Fleischkonsum reduzieren