Gewaltig empfindlich
Verliert Sarawaks Chief Minister Taib Mahmud jetzt die Nerven?Stichwörter: Protest Indigene Landrecht
"Bear in mind the Taib family is like Soharto family, one day it will fall. Sarawak people should stand up."
'Denkt daran, der Taid-Clan ist wie die Suharto Familie, eines Tages wird auch er fallen. Die Menschen in Sarawak sollten sich erheben.', steht als Kommentar in einem malayischen Blog.
Und es ist kein Wunschdenken, immer mehr begehren auf gegen das Unrechtsregime, welches in den letzten 40 Jahren die Plünderung der Naturschätze des Landes zu Lasten der Ureinwohner geduldet und gefördert hat.
Penan blockieren seit Monaten Holztransportstraßen. Erst vor wenigen Tagen haben Iban in einer anderen Region eine Blockade errichtet, weil es ihnen die Palmölplantagenentwicklungsfirmen dreisterweise geschütze Wälder plattwalzen wollten. Und dann noch der Protest einiger weniger Ureinwohnerabgesandter gegen ein Staudammprojekt, welches die Regierung Taib Mahmud einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen hatte.
Bei soviel Aufruhr im Lande wundert es nicht, dass der alte Mann an der Spitze des Staates nervös wird und er eine harmlose Petitionsübergabe mit Polizeigewalt unterbinden lässt: Am Donnerstag wurden 15 Abgesandte betroffener Dörfer und einige Repräsentanten von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kurzerhand verhaftet. Sie sind mittlerweile gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, müssen aber in wenigen Wochen die lange Reise nochmals antreten um sich dann vor Gericht aburteilen zu lassen.
Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Unterstützungsorganisationen aus Sarawak.
- September 2009
Die Staatsregierung von Sarawak schenkt ihren Ureinwohnern kein Gehör
Kuching, Sarawak. Am Jahrestag der Gründung Malaysias, am 16. September, standen 15 Ureinwohner vier Stunden vor dem Büro des Ministerpräsidenten, um sich für Langhäuser und Dörfer in Sarawak einzusetzen, die von zwei geplanten Staudämmen betroffen wären. Während die Abgesandten vor dem Büro des Ministerpräsidenten warteten, wurden sie bei dem Versuch, ein Memorandum vorzulegen, verhaftet. Unter den Festgenommenen waren auch die Repräsentanten des ‚Indigenen Netzwerkes Malaysias JOAS‘, Mark Bujang (BRIMAS), Raymond Abin (SCAN) und Hellan Empaing (WADSA), die zur Unterstützung der Vertreter der Penan, Kayan und Kenyah, also der betroffenen Gemeinschaften, dort anwesend waren.
„Wir sind in die Stadt Kuching gekommen, um dem Ministerpräsidenten eine Mitteilung zu übergeben, weil wir mit der Errichtung des Murum- Staudammes nicht einverstanden sind. Wenn der Bau fortgesetzt wird, werden unsere Länder überschwemmt und wie sollen wir dann leben und überleben? Diese Mitteilung führt unsere Bedenken auf, damit die Staatsregierung unsere Sorgen anhören kann.“, sagte Sui Along, der Abgesandte der Penan aus Long Luar, einem Dorf in dem betroffenen Gebiet des Murums.
Die Polizei nahm die 15 Leute fest, nachdem sie einen Anruf aus dem Büro des Ministerpräsidenten erhalten hatte. Sie wurden dann für sieben Stunden ohne Nahrung und Wasser festgehalten, anschließend der illegalen Versammlung für schuldig befunden und gegen Kaution entlassen. Sie müssen am 29. September 2009 vor Gericht erscheinen.
Der geplante Murum-Staudamm ist der erste von 12 Dämmen, die quer durch Sarawak gebaut werden sollen. Nachdem NGOs Pläne der Dämme auf Internetseiten der mit dem Bau beauftragten Firmen aus China gefunden hatte, verkündete die Regierung im Nachhinein das Vorhaben. Diese Staudämme wurden ohne vorherige Beratung mit den betroffenen Gemeinschaften geplant, abgesehen davon dass die indigenen Gemeinschaften, auf deren Land die Staudämme gebaut werden sollen - nie eine freie Einverständniserklärung nach angemessenem Informations- und Meinungsbildungsprozess gegeben hätten. Zu Beginn wurde der sich noch im Bau befindliche und höchst umstrittene Bakun-Staudamm angepriesen, die Energieversorgung für ganz Malaysia sicherstellen zu können, was die Notwendigkeit für 12 weitere Dämme in Frage stellt.
Der Staatschef behauptet unsinniger Weise, lokale NGOs hätten zu den Protesten aufgerufen. BRIMAS Geschäftsführer Mark Bujang erklärte, sie wären auf die Gemeinschaften eingegangen, da ihnen sonst niemand zuhören wollte. „Wir haben die entlegenen Gemeinschaften in Kuching zusammengeführt, um über ihre gemeinsamen Besorgnisse zu sprechen. Für viele von ihnen war es das erste Mal, dass sie hinunter in das Stadtzentrum gekommen sind und sie haben uns mitgeteilt, sie wollten den Regierungsvertretern ihre Besorgnisse vortragen. Unser Anliegen war es also, sie moralisch zu unterstützen.“
Raymond Abin, Direktor des Sarawak Conservation Networks SCANE, sagte dass die Abgesandtetn der Gemeinschaften nach Kuching kommen wollten, da die regionalen Regierungsvertreter sich weigerten zuzuhören. „Jetzt, wo wir den ganzen Weg hierher gekommen sind, an den Ort, an dem sich unsere Regierungsvertreter befinden, weigern sie sich immer noch uns zuzuhören“, sagte er. „Diese Tatsache stellt ihre Aufrichtigkeit ihrer Aussage in Frage, sie wären gewillt, die Ureinwohner Sarawaks angemessen zu berücksichtigen“.
Der Präsident des Netzwerkes JOAS, Adrian Lasimbang, sagt, dass die Verhaftung und die eklatante Einschüchterung der indigenen Menschen, eindeutiges Indiz für die fehlende Einhaltung international anerkannter Rahmenbedingungen zu Konsultation und Zustimmung von indigenen Völkern durch die Staatsregierung ist, welche ein Teil der kollektiven Rechte indigener Völker sind. Weiterhin führt er an: „Aus Solidarität mit JOANGOHUTAN unterstützen wir den Aufruf an die EU die FLEG-Verhandlungen mit Malaysia in Anbetracht der ungeheuerlichen Missachtung seitens der Regierung der freien, vorher informierten Zustimmung und Konsultation der Gemeinschaften, die von Holzfällerei und Entwicklungsprojekten betroffen sind, zu unterbinden. Außerdem rufen wir die malaysische Regierung dazu auf, ihre Methoden zu überdenken, welche helfen sollen, die Ausführung internationaler Gesetze sicherzustellen, besonders jene, die Menschenrechte und die Rechte der indigenen Völker betreffen“. Diese Verletzung steht im Widerspruch zu Artikel 32 (2) der UNDRIP, der festlegt, dass Staaten indigene Völker mittels ihrer eigenen repräsentativen Institutionen konsultieren und ohne bösen Absichten mit ihnen zusammenarbeiten sollen, um ihre freie und informierte Zustimmung vor der Genehmigung irgendwelcher Projekte zu erhalten, die ihre Ländereien oder Territorien und andere Ressourcen, teilweise im Zuge von Entwicklung, Nutzbarmachung oder Ausbeutung verschiedener Ressourcen, betreffen.
Diejenigen Indigenen, die inhaftiert worden sind, sind: Mark Bujang (Direktor von BRIMAS), Hellan Empaing (Präsident von Wanita Desa Sarawak, WADESA), Dominic Ng, Johannes Ya, Rukka anak Laku, Philan Yau, Nan Evan, Simon Saging, Ramly anak Datuk, Abin Bira, Sui Alloh, Nang Buleng, Panai Irang, Bujang Dalong und Koleh Ngo.
BRIMAS - Borneo Resources Institute, NGO in Sarawak und unterstützende NGO für JOAS
SCANE - Sarawak Conservation Network, eine Vereinigung führender Umwelt- und Indigenenrechtsorganisationen in Sarawak
JOANGOHUTAN- Netzwerk indigener Völker und zum Thema Wald arbeitender Nichtregierungsorganisationen
WADESA- Sarawak Native Womens’s Association
Übersetzung: Pro REGENWALD, Lisa Hollube
