Menschenrechtler warnen: Brasilianische Regierung verschlechtert Situation der indigenen VölkerStichwörter: Indigene Bergbau Politik Schutzgebiete
Ein Senatsbeschluss über Sparmaßnahmen in Brasilien dürfte zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation der indigenen Völker des Landes führen, warnen diverse Menschenrechtsorganisationen. Solange auch die Finanzierung dringend notwendiger Schutz-, Gesundheits- und Bildungsprojekte zugunsten der Indigenen im verabschiedeten Sparpaket bliebe, könne der Staat seinen in der Verfassung verankerten Pflichten den Indigenen Völkern gegenüber nicht nachkommen.
Mit großer Mehrheit von 53 zu 16 Stimmen hat der brasilianische Senat eine Vorlage zur Verfassungsänderung verabschiedet (PEC 55), welche die öffentlichen Ausgaben für die kommenden 20 Jahre auf dem jetzigen Stand einfriert. PEC 55 gilt schon seit dem 15. Dezember. Davon betroffen ist auch die staatliche Indianerbehörde FUNAI, die für die Ausweisung und Überwachung indigener Schutzgebiete, aber auch für Gesundheits- und Bildungsprogramme für indianische Gemeinschaften zuständig ist.
Menschenrechtler prognostizieren, dass die FUNAI bis zu 130 ihrer insgesamt 260 Verwaltungsposten schließen müsse und so weder die medizinische Versorgung noch den Schutz der Gebiete der in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Völker gewährleisten könne. Dies würde dann Eindringlingen wie Goldsuchern oder Holzfällern, aber auch Agrarunternehmen ihre illegalen Aktivitäten erleichtern.
Das Repräsentantenhaus hat im November schon für PEC 55 gestimmt. Nach Meinung des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte und extreme Armut, Philip Alstom, wird das Gesetz die Ungleichheit in der brasilianischen Gesellschaft weiter erhöhen. Soziale Rechte würden in den nächsten 20 Jahren nur geringe Priorität haben.
Doch es droht noch mehr Ungemach, denn es stehen zwei weitere Gesetzesänderungen an, die für die Indigenen äußerst bedrohlich sind. Sollte der Gesetzesentwurf PEC 215 verabschiedet werden, würde zukünftig das Parlament über die Anerkennung indigener Schutzgebiete entscheiden und nicht mehr die Regierung, wie bisher. Im Parlament sei die Agrar- und Bergbaulobby überaus stark vertreten, die selbst großes Interesse an der Nutzung indigenen Territoriums hat. Selbst bereits geschützte indigene Gebiete könnten wieder infrage gestellt werden, um dort lagernde Rohstoffe ausbeuten zu können, fürchten die Indigenenorganisationen. Dabei sei eigenes Land für die indigenen Gemeinschaften überlebensnotwendig.
Das zweite als PEC 65 bezeichnete Gesetz soll das bislang dreistufige Umweltprüfverfahren bei neuen Projekten durch nur noch eine Prüfung ersetzen, die zudem von einem an einem Bauauftrag interessierten Unternehmen selbst durchgeführt werden könne.
