Pro REGENWALD

Umweltschutz durch die Hintertür:
Luftverkehrsabgabe hemmt InlandsflügeStichwörter: Klimaschutz Politik

Der Koalition ist der Umweltschutz also doch wichtiger als alles andere. Nur offen sagen, das trauen sie sich noch nicht. Prominentes Beispiel - neben der Vollwende bei der Atomnutzung - ist die Luftverkehrsabgabe. Das ist eine Steuer auf Flüge, die, im Dezember 2010 beschlossen, schon ab Anfang Januar 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spielen sollte - etwa eine Milliarde Euro hatte sich der Finanzminister ausgerechnet.

Wie es scheint, wird die Rechnung nicht aufgehen. Denn die Leute tun genau das, was Umweltverbände im Zusammenhang mit der unökologischen Kurzstreckenfliegerei immer gefordert hatten: Über eine angemessene Steuer die verursachten Umweltschäden bei der Flugpreisgestaltung halbwegs mit berücksichtigen, dann wird auch weniger geflogen!

Nur 8 Euro - so hoch ist die Steuer pro Kopf für Kurzstreckenflüge - machen den Unterschied: es werden schon 8 Prozent weniger Flüge angeboten, pro Woche sind das 60 Flüge weniger. Und Ryanair will aus dem innerdeutschen Flugverkehr sogar ganz aussteigen. Das ist konsequent. Ryanair-Chef Michael O'Leary hat sich vor wenigen Wochen noch zum Statement hinreissen lassen, dass er eine Fluggesellschaft betreibe und ihm die Umwelt am A.. vorbei ginge. Jetzt haben wir etwas mehr Klimaschutz und O'Leary dafür etwas weniger Billigflug. Die Richtung stimmt.

Die Eingeweihteren wissen: die Steuer muss noch höher werden. Nicht allein der Umwelt wegen natürlich, sondern für die Staatskasse, die diese Milliarde künftig ja aus weniger Flugbewegungen kassieren muss.

Dazu Nachricht und Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 29.4.

60 Flüge weniger pro Woche
Billigflieger streichen ihr Angebot in Deutschland wegen der Luftverkehrsabgabe zusammen
Von Jens Flottau

Frankfurt - Die Billigfluggesellschaften haben mit drastischen Einschnitten auf die neue Luftverkehrsabgabe in Deutschland reagiert. Nach einer Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) boten sie im Januar acht Prozent weniger innerdeutsche Flüge an als im Jahr zuvor. Die Zahl europäischer Billigverbindungen sank um 1,5 Prozent. Die Luftverkehrsabgabe wird seit Anfang Januar erhoben. Pro Passagier und Start auf einem deutschen Flughafen sind acht Euro fällig, sodass innerdeutsche Verbindungen mit 16 Euro doppelt so stark besteuert werden wie europäische. Weil bei den Billiganbietern der Anteil der Steuer an den Ticketpreisen überproportional hoch ist, hat die Abgabe für sie größere Auswirkungen als für Fluggesellschaften mit vielen teuren Langstrecken wie etwa Lufthansa.

Dem DLR zufolge liegt der Marktanteil der Billigairlines in Deutschland allerdings immer noch bei 34 Prozent und damit deutlich höher als im europäischen Durchschnitt (24 Prozent). Größter Anbieter ist Air Berlin, gefolgt von Germanwings, Ryanair und Easyjet. Europaweit dominieren allerdings Ryanair und Easyjet, die gemeinsam in dem Billigsegment auf einen Marktanteil von 42Prozent kommen.

In Deutschland wächst das Billigangebot noch in Hannover, Berlin-Schönefeld und auf dem Flughafen Niederrhein, während die Kapazität in Köln, Hahn, Hamburg, Memmingen und Lübeck zurückgeht. Ryanair hat angekündigt, sich fast vollständig aus dem innerdeutschen Verkehr zurückzuziehen.

Seit Anfang Januar reduzierten die Airlines ihr wöchentliches Angebot um insgesamt 60 Flüge. Auf die Zahl der angesteuerten Ziele hatten die Streichungen noch keine Auswirkungen. Mit 507 Verbindungen ist das Angebot weiterhin diversifiziert wie nie. Im Sommer kommen noch Flüge nach Magdeburg-Cochstedt hinzu. Das DLR hat in seiner Studie auch die Preise der Billigfluggesellschaften untersucht. Ohne zusätzliche Gebühren verlangen sie demnach für die einfache Strecke im Durchschnitt zwischen 31 und 67 Euro. Rechnet man die Kerosinzuschläge und Servicegebühren hinzu, sind zwischen 46 und 110 Euro fällig. (Zwischen den Zahlen)

Kartellamt ermittelt

Das Bundeskartellamt untersucht, ob Firmenkundenverträge von Lufthansa gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Behörde geht es um Klauseln in den Abkommen mit Großabnehmern, die diese dazu verpflichten, auch Daten über die Flüge mit konkurrierenden Fluggesellschaften preiszugeben. 'Wenn sich bestätigen sollte, dass damit Wettbewerbsparameter der Konkurrenten offengelegt werden, wäre das schädlich und könnte den Wettbewerb beschränken', sagte eine Sprecherin des Amtes. Das Verfahren befinde sich erst im Anfangsstadium. Lufthansa hält nach Angaben eines Sprechers die Klauseln für rechtens. jfl

Zwischen den Zahlen
Die Steuer schützt die Umwelt
Von Jens Flottau

Die Zahlen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind zwar nur eine Momentaufnahme. Dass die Billigfluggesellschaften im Januar in Deutschland ihr Angebot deutlich zurückgefahren haben, ist aber andererseits sicher kein Zufall. Die Airlines reagieren damit ganz offensichtlich auf die Luftverkehrsabgabe, die sie im innerdeutschen Verkehr besonders hart trifft. Damit ist genau das eingetreten, was die Branche befürchtet und die Politik bestritten hat.

Preiserhöhungen von wenigen Euro senken die Nachfrage erheblich, vor allem wenn der gesamte Ticketpreis vergleichsweise gering ist. Verfestigt sich der Trend zu weniger Flügen, dann dürfte es immer schwieriger werden, das angepeilte Ziel von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zu erreichen. Absurderweise ist aber das Deckmäntelchen-Attribut 'ökologisch', das die Bundesregierung der neuen Steuer verpasst hat, im Nachhinein in gewisser Weise berechtigt, denn sie führt zu einem Rückgang von Flugreisen. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Passagiere nicht alle auf das Auto umsteigen, sondern lieber Bahn fahren.

Der Ausblick für die Billigfluggesellschaften ist jedoch nicht nur wegen der Steuer düster: Die rapide gestiegenen Treibstoffkosten bringen ihr Geschäftsmodell ins Wanken, denn sie können deswegen kaum mehr über günstige Preise neue Kunden gewinnen. Umso mehr müssen sie nun andere Strategien finden, die ihnen wieder Wachstum ermöglichen. Eine harte Nuss.

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.98, Freitag, den 29. April 2011 , Seite 22