Pro REGENWALD

Moskau fackelt nicht lange: Protest und ReaktionStichwörter: Protest Korruption

Yaroslav, Aktivist Gegen Fehlentwicklungen in seinem Land protestieren und sich beispielsweise für die Umwelt, die Wälder oder eine lebenswerte Zukunft einzusetzen, ist bei uns in Deutschland relativ ungefährlich solange man im legalen Bereich bleibt. Ganz anders ist es in Russland. Schon Mitte 2010 hatten wir in Kampf um Moskaus 'grüne Lunge' eskaliert auf Aktionen zur Erhaltung des Khimki Waldes bei Moskau hingewiesen und mit Protestschreiben reagiert. Die Holzfäll-Aktivitäten in dem Gebiet ruhen zur Zeit, hauptsächlich wegen der winterlichen Verhältnisse. Die Staatsgewalt lässt den Umweltschützern und Aktivisten dagegen keine Ruhe, besonders dann nicht, wenn sie auch zu anderen Themen aktiv sind.

Zum Jahresende wurde Yaroslav Nikitenko, einer der Aktivisten, die uns persönlich bekannt sind, ohne wirklich Anlaß geboten zu haben und ohne ein faires Verfahren für 10 Tage ins Gefängnis gesteckt. Wir haben einen Artikel von Bankwatch übersetzt, um den Vorgang zu dokumentieren.

Yaroslav schreibt am 17.01.:

'I thank you very much again for your solidarity. I suggest informing the others if something happens to ecoactivists - sometimes we all have to defend even ourselves, not only nature. Also I think it would be useful, for we, for example, have contacts with European human rights defenders, and it would be great to help other ecologists.

Russland und die Verhaftung eines Umweltschützers

13. Januar 2012

Kurze Zeit nachdem sich Ende Dezember 2011 rund 80.000 Menschen auf die Straßen von Moskau begeben hatten, um gegen die umstrittenen Parlamentswahlen des 4. Dezember 2011 zu demonstrieren, die mit der Beibehaltung der Parlamentskontrolle durch die United Russia-Partei endeten, musste Bankwatch-Verbündeter und Khimki Wald-Verteidiger Yaroslav Nikitenko wegen eines angedichteten administrativen Delikts für zehn Tage ins Gefängnis. Yaroslav wurde fälschlicherweise dafür inhaftiert, seine Solidarität mit einem prominenten Mitglied der russischen Oppositionsbewegung bekundet zu haben, der von der Obrigkeit schon observiert und bedroht war.

Nach seiner Freilassung am 4. Januar 2012 schilderte Yaroslaw Bankwatch seine Erfahrungen. Wir hatten Yaroslaw durch die Kampagne zum Erhalt des Khimki Waldes kennengelernt, wo er letztes Wochenende auch zu Besuch war. Glücklicherweise herrscht im Khimki Wald derzeit Ruhe und es findet, hauptsächlich aufgrund des winterlichen Frosts, keine weitere Abholzung statt. Khimki Aktivisten bleiben dennoch wachsam, halten abwechselnd Wache in dem Wald-Camp, das sie extra für diesen Zweck errichtet haben.

Während in Khimki alles friedlich ist, ist es in Moskau und anderen größeren russischen Städten seit Beginn der Proteste nach den Dezemberwahlen sehr laut geworden: "Viele Menschen in Russland sind nach den Parlamentswahlen tätig geworden. Während der Wahlen haben die Menschen - die sich darauf vorbereitet hatten, den Ablauf der Wahlen sorgfältig zu verfolgen - viele Vergehen beobachtet, sind sehr wütend wegen der Ergebnisse geworden und dies ist der Grund, warum Zehntausende auf die Straßen gegangen sind und die gegenwärtige sehr große Protestbewegung für gerechte Wahlen bilden," so Yaroslav.

Eine erneute Großdemonstration ist für den 4. Februar angesetzt. Yaroslav erklärt, dass obwohl die russische Oppositon sich derzeitig nicht in ihrer Unterstützung für einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einig ist, viele Bürger davon überzeugt sind, dass United Russia und Präsident Putin die Macht verlieren müssen. Diese politische Wende könnte ebenfalls einen positiven Einfluss auf den Khimki Wald haben, da enge Verbündete von Präsident Putin direktes Interesse an der Zerstörung des Waldes haben.

In solch einem entscheidenden Moment für sein Land, in dem Oppositionsführer systematisch von der Polizei missbraucht wurden, blieb Yaroslav nicht fern. Am 25. Dezember 2011 wohnte er einer Solidaritäts-Kundgebung für Sergey Udaltsov bei, einem der Oppositionsführer, die in den vergangenen Monaten wiederholt festgenommen worden waren. "Uns war es nicht erlaubt, in das Gerichtsgebäude zu gehen, in dem Udaltsov verhört wurde, obwohl wir in Russland ein offenes Rechtssystem haben," erzählt Yaroslav. "Nachdem er verurteilt wurde, machten wir uns auf den Heimweg, doch die Polizei kam und nahm drei von uns fest. Die beiden anderen wurden wieder freigelassen, doch mich inhaftierte man für längere Zeit. Ich denke, ich wurde lediglich deswegen verhaftet, weil ich am Rand der Menschenmenge stand - somit leichter festzunehmen - da ich zu dem Zeitpunkt nichts tat, sondern nur da stand und meinen Twitter Account aktualisierte."

Nach der Festnahme wandte die Polizei eine Reihe von Provokationen an, deren alleiniger Zweck der psychische Zusammenbruch der Gegner der Obrigkeit zu sein schien. Beispielsweise nahm die Polizei Yaroslav brutal fest und hinterließ Narben auf seinen Armen. Später verbrachte Yaroslav die Nacht in der Polizeistation und schlief in einem nicht beheizten Raum mit nur unzureichender Zudecke. Das größte Ärgernis war der Umstand, dass seine Anwälte über die Details seines Gerichtstermins am nächsten Tag nicht informiert waren und Yaroslav sie nicht informieren konnte, da sein Handy und anderer persönlicher Besitz bei der Verhaftung konfisziert worden waren.

In Erinnerung an seinen Gerichtstermin, sagte Yaroslav. "Es war absurd. Obwohl der Richter damit begann, mich zu fragen, ob ich meine Rechte, solche wie das Recht auf einen Anwalt und das Berufungsrecht, verstanden hätte, konnte ich letztendlich von diesen Rechten nicht richtig Gebrauch machen. Der Richter vernahm zwei Belastungszeugen, die aussagten, dass ich geschrien und die Anweisung missachtet hätte, aber er ließ keinen Entlastungszeugen von meiner Seite aussagen. Letztendlich wurden ich zu zehn Tagen Arrest verurteilt, mit dem Argument des Richters, dass 'es keinen Grund gebe, den Polizisten nicht zu glauben'."

Ähnliche Umstände verschleierten die Berufung am folgenden Tag: "Am Tag meiner Berufung war das höhere Gericht voll von Unruhe stiftenden, schwarz gekleideten Polizisten auf allen Geschossen, fünf von ihnen waren mit im Gerichtssaal. Gleichzeitig wurde es meinen eigenen Entlastungszeugen unter dem Vorwand des Platzmangels nicht erlaubt, beizuwohnen. Am Ende wurde das anfängliche Strafurteil mit der Begründung dass 'es keinen Grund gebe, den Aussagen der Polizei nicht zu glauben' bestätigt." Yaroslav fügte hinzu, dass für jemanden ohne jegliche Vorstrafe ein Strafmaß von zehn Tagen für die Störung der öffentlichen Ordnung unangemessen sei und darauf hinweise, dass der Berufungsrichter seinen Namen auf der Magnitsky Liste hatte.

Nach dem unsinnigen und angespannten Gerichtsverfahren war Yaroslavs Gefängniszeit ein eher friedlicher Abschnitt. "Ich habe soviel Unterstützung von außen bekommen. Ich lebe vegan und daher brachten mir die Leute Päckchen mit Essen, sowie Bücher zum Lesen. Am 31. Dezember sammelten sich viele Menschen vor dem Gefängnis, um mir ihren Beistand zu demonstrieren und meine Anwälte übermittelten mir von vielen Leuten unterschriebene Weihnachtskarten."

"Physisch war es nicht so hart", erklärte Yaroslav. "Mental ist es schwierig. Nach einigen Nächten begann ich Albträume zu bekommen. Es ist ein großer psychischer Druck, inhaftiert zu sein, aber nicht nur die Inhaftierung, sondern zu sehen, wie Richter diese absurden Urteile erlassen ohne jegliches Argument der Verteidigung mit einzubeziehen."

Das neue Jahr in Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe zu beginnen, nachdem er wegen eines "verkehrs- und anderem kleinen Verstoßes" verurteilt wurde und mitunter mit anderen Gefangen zu kommunizieren, war für Yaroslav Anlass, Schlüsse über die derzeitige russische Gesellschaft zu ziehen. "All diese Leute im Gefängnis waren viel besser als die Gefängniswärter. Und die Gefängniswärter waren viel besser als die Polizei, die uns verhaftet hatte."

Am Tag seiner Freilassung wurde Yaroslav wie zur Zeit seiner Verhandlung erneut belästigt. Während er erwartete, dass Familie, Freunde und Unterstützer auf die Freilassung vor dem Gefängnis warten würden, wurde Yaroslav einige Stunden vor seiner Haftentlassung an einen anderen Ort gebracht und dort freigelassen. Ein letzter psychischer Hieb, ein Omen der absurden Dinge, die passieren können, wenn man die an der Macht stört.

Dennoch wird sich Yaroslav, wie viele russische Bürger und gesellschaftliche Gruppen, weiter bemühen: "Unser System ist kein gerechtes System, sondern ein System um Menschen zu strafen und demütigen. Ich werde natürlich weiterhin Aktivist bleiben und Treffen beiwohnen und so ist mit Sicherheit zu erwarten, dass sie mir temporär erneut Leid zufügen werden. Aber wir werden weitermachen."

Yaroslav kann auf Twitter unter @ynikitenko und Facebook kontaktiert werden.

Quelle: bankwatch.org

Übersetzung: Pro REGENWALD, Katharina Staab