Einigung in Kattowitz - Klimawandel geht unberührt einfach weiterStichwörter: Klimawandel Politik Klimaschutz
Erleichtert nach 2 Wochen Verhandlung
Zwei Wochen haben sie im polnischen Kattowitz verhandelt. Politiker, Umweltschützer, Lobbyisten, Betroffene aus fast 200 Staaten waren zusammen gekommen, um das Pariser Klimaabkommen von 2015 einen ersten konkreten Schritt Richtung Klimaschutz zu bewegen. Um es vorweg zu nehmen: In Kattowitz wurde nicht darüber gestritten, wie schnell die Emissionen vermindert werden sollten oder welche Länder welche Reduktionsziele umzusetzen haben. In Kattowitz ging es allein darum, sich zu einigen, wie man das, was Staaten auf freiwilliger Basis zu reduzieren bereit sind, dokumentiert und berichtet!
Herausgekommen ist das sogenannte Regelbuch. Eine 133-seitige Anleitung, nach der ab 2024 alle Staaten verbindlich und nach gleichen Mindestregeln über ihre Bemühungen zum Klimaschutz berichten müssen. Während dem Laien ziemlich egal sein dürfte - um es überspitzt zu formulieren - auf welches Papier so ein Bericht gedruckt oder in welchen Einheiten die Ergebnisse angegeben werden müssen, scheint ein solches Regelwerk für die Experten im Klimarettungsgeschäft sehr wichtig zu sein. Die Freude der Verhandler jedenfalls war groß. Der polnische Konferenz-Präsident Kurtyka sprach von einem "historischen Moment", auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich erleichtert, blickte aber zugleich nach vorne: "Jetzt wissen alle, dass wir große Veränderungen vor uns haben, auf der ganzen Welt." (Klimaschutz Kattowitz)
Dabei waren die Verhandlungen zäh, insbesondere die Entwicklungsländer waren höchst unzufrieden mit den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten seit dem Pariser Klimaabkommen. Damals versprach man sich noch gegenseitig, künftig gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen.
Mittlerweile fühlten die Entwicklungsländer sich verraten, berichteten Beobachter der Verhandlungen: "Sie fordern, dass die Industrieländer schon vor 2020 eine ehrgeizigere Klimapolitik betreiben. Aber da passiert nicht viel." Deutschland und Österreich verfehlten selbst die bisher vereinbarten Klimaziele, "und von den USA müssen wir gar nicht reden". Nach Paris sei das ein "massiver Vertrauensbruch". Zumal die schon gegebenen Versprechen zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen nicht verlässlich gehalten würden. "Man deklariert einfach Mittel als Klimageld, die sowieso fließen würden. Transparenz gibt es nicht". (UN-Klimakonferenz Kattowitz)
Trotz dieser und vieler weiterer nach wie vor bestehender Differenzen wurde besagtes Regelbuch verabschiedet, das besagt, dass
- ab 2020 die Staaten alle zwei Jahre berichten sollen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um ihre Treibhausgasemissionen zu senken;
- die Staaten offenlegen müssen, wie sich ihre Emissionen entwickeln, ihre Messmethoden müssen anerkannt sein;
- ab 2023 alle fünf Jahre Bilanz gezogen wird, ob die Anstrengungen der Staaten die Erwärmung wirksam begrenzen können;
- ein Uno-Komitee dokumentieren soll, wie einzelne Staaten ihren selbst gesetzten Emissionszielen nachkommen;
- ab 2025 Industriestaaten und - sofern sie es wollen - Schwellenländer ihre Finanzhilfen für die Anpassung an den Klimawandel weiter aufstocken sollen; akribisch müssen die Zahlungen und ihre Effekte dokumentiert werden. Mit den Hilfen sollen Schutzmaßnahmen gegen Wetterextreme und alternative Energieprojekte finanziert werden;
- Schäden und Verluste, die aufgrund des Klimawandels entstehen könnten, thematisiert werden - freilich, ohne dass völkerrechtlich Entschädigungsforderungen daraus erwachsen und
- am internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten nur Staaten teilnehmen dürfen, die regeltreue Ziele zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes verfolgen.
Während Politiker und Verhandler sich über einen erfolgreichen Konferenzabschluss freuten, gehen insbesondere die derzeit durchgeführten Maßnahmen und die Zielsetzung den meisten Forschern und Umweltverbänden wie Pro REGENWALD angesichts des Ernsts der Lage nicht weit genug. Das 1,5-Grad-Ziel ist mit den bisherigen Bemühungen nicht zu schaffen, zumal der weltweite CO2-Ausstoß weiter zu nimmt.
Johan Rockström, künftiger Direktor des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), kommentierte das Ergebnis eher ernüchternd: "My biggest concern is that the UN talks failed to align ambitions with science. We continue to follow a path that will take us to a very dangerous 3-4 C warmer world within this century. Extreme weather events hit people across the planet already, at only 1C of warming." (Climate Accord inadequate and lacks urgency)
