Schon wieder: Gericht hebt Genehmigung für Belo-Monte-Kraftwerk aufStichwörter: Staudamm Indigene Brasilien
Belo Monte Baustelle
Jahrelange systematische Korruption, amtlich festgestellter Ethnozid, Missachtung gerichtlicher Anordnungen und verheerende Eingriffe in die Ökosysteme - um nur einige Highlights aus der jüngeren Entwicklungsgeschichte im brasilianischen Amazonas zu benennen. Eine Geschichte befördert von einem politischen System, das in einem Sumpf von Korruption längst jede Legitimation verloren hat, es aber trotzdem immer wieder schafft, das eine oder andere Steinchen ins Mosaik der Kolonisierung und Zerstörung Amazoniens zu legen.
Ein relativ großes dieser Steinchen ist der Belo Monte Staudamm, dessen Betriebserlaubnis ein regionales Gericht Donnerstag letzte Woche wieder einmal aufgehoben hat. Richterin Maria Carolina Valente do Carmo des Bundesgerichts in Altamira entschied, dass Norte Energia und die brasilianische Regierung zuerst die örtliche Vertretung der staatlichen Behörde für die indigene Bevölkerung (Funai) reorganisieren müssen, wie schon 2014 gerichtlich angeordnet, aber bisher nicht umgesetzt.
Infolge der durch die Baumaßnahmen verursachten sozialen Verwerfungen wurden mehrere Funai-Vertretungen in der Region geschlossen und die Anzahl der Mitarbeiter hat sich in den vergangenen Jahren drastisch reduziert. Nachdem die Reorganisierung bereits 2014 gerichtlich angeordnet, aber seither nicht erfolgt war, belegte das Gericht nun die Regierung und das Unternehmen Norte Energia zudem mit einer Geldstrafe von 900.000 Real (200.000 Euro).
Dass angesichts des jüngsten Urteils die zuständige Umweltbehörde Ibama im November letzten Jahres noch eine Betriebsgenehmigung ausstellen konnte, ist vermutlich mehr dem politischen Druck zur Fertigstellung des Kraftwerks geschuldet als einer sorgsamen Abwägung der rechtlichen Argumente. Und so ist auch diesmal wieder zu befürchten, dass eine Entscheidung aus Brasilia in Kürze die Aufhebung der Betriebsgenehmigung wieder aufheben wird.
Mit einer rechnerischen Leistung von 11.200 Megawatt wäre Belo Monte am Xingu-Fluss im Bundesstaat Para der drittgrößte Staudamm der Welt. Am Bauprojekt beteiligt sind mit der Münchner Rück und dem Technologiekonzern Siemens zwei deutsche Unternehmen sowie auch die österreichische Andritz AG.
weitere Information:
Justiça suspende licença de operação de Belo Monte, Globo, 14.01.2016
Brazilian court suspends operating license for Belo Monte dam, Mongabay, 15.01.2016
Belo Monte darf kein Stausee sein, Pro REGENWALD, 29.09.2015
Gericht verfügt weiteren Baustopp für das Belo Monte Kraftwerk, Pro REGENWALD, 19.09.2013
