Die Schlinge zieht sich zu: Verbände fordern die Verhaftung von Sarawaks Chief Minister Taib MahmudStichwörter: Korruption Raubbau Protest
Gut 30 Jahre Kleptokrat: Sarawaks Abdul Taib Mahmud
Mit einem eingeschriebenen Brief an den Bundesanwalt von Malaysia, den Chef der malaysischen Antikorruptionsbehörde MACC sowie Malaysias obersten Polizeichef verlangt eine internationale NGO-Koalition die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung von Abdul Taib Mahmud (“Taib”), Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawak, und dreizehn seiner Familienmitglieder. Mit auf der Anklagebank sitzt die Deutsche Bank, die enge Geschäftsbeziehungen mit der Taib-Familie in Malaysia unterhält.
Die Aktion basiert auf langjährigen Recherchen vor allen Dingen des schweizerischen Bruno Manser Fonds. Es konnte die Beteiligung der malaysischen Politikerfamilie an über 400 Firmen in 25 Staaten und Offshore-Finanzplätzen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar nachgewiesen werden.
Über die schmutzige Herkunft der Reichtümer fleissig hinweggesehen hat offensichtlich die Deutsche Bank, die Joint Ventures mit der Taib-Familie in Malaysia unterhält. Auf eine Anfrage von Pro REGENWALD vom März diesen Jahres, was die Bank unternehmen würde um 'die Unterstützung der aufgezeigten Missstände durch eine geschäftliche Beziehung zu verhindern', hat Deutsche Bank Chef Josef Ackermann eine inhaltlose Antwort zurückschreiben lassen.
Vorgeworfen werden dem seit drei Jahrzehnten regierenden Politiker und seiner Familie systematische Korruption, der Missbrauch seines öffentlichen Amtes, Betrug, Geldwäscherei im Ausland sowie Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation. Der Brief an die malaysischen Strafverfolgungsbehörden ist von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Malaysia, Australien, Deutschland, Japan, der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet, unter ihnen Greenpeace sowie die deutschen Organisationen Rettet den Regenwald (Hamburg/Berlin) und Pro REGENWALD (München).
Firmenbeteiligungen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar
Recherchen des Bruno Manser Fonds haben ergeben, dass die Taib-Familie an über 400 Firmen in 25 Staaten und Offshore-Finanzplätzen im Wert von mehreren Milliarden US -Dollar beteiligt ist. Allein der Anteil der Taib-Familie am Nettovermögen von 14 grösseren Unternehmen in Malaysia beträgt 1,46 Milliarden US-Dollar. Den Taibs konnte auch die Beteiligung an Immobilieninvestments in Kanada, den USA, Grossbritannien und Australien im Wert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar nachgewiesen weren. Zu den prominentesten Mietern der Taibs zählt die amerikanische Bundespolizei FBI, deren regionales Hauptquartier in Seattle einer Taib-Firma gehört
“Taib ist der Hauptverantwortliche für die Abholzung der tropischen Regenwälder von Sarawak auf Borneo”, sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds mit Sitz in Basel. “Während die lokale Bevölkerung unter den Folgen des Holzschlags und der Zerstörung ihres Lebensraums leidet, haben sich der Regierungschef und sein Familie schamlos bereichert. Malaysia muss jetzt endlich aktiv werden und diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel schieben.”
Innert drei Jahrzehnten hat die Taib-Familie dank ihrer politischen Vorherrschaft über Malaysias grössten Bundesstaat Sarawak ein Monopol über den Export von Tropenholz sowie die Produktion von Zement und anderen Rohstoffen der Bauindustrie errichtet. Mehrere Hunderttausend Hektaren lukrativer Holz- und Plantagenkonzessionen gingen an die Familienmitglieder und engsten politischen Verbündeten von Regierungschef Taib.
Deutsche Bank kooperiert eng mit der Taib-Familie
Das Schreiben der Umweltverbände an die malaysischen Behörden ist auch für die Deutsche Bank brisant. Das in Südostasien sehr aktive Finanzinstitut unterhält seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Taib-Familie und betreibt mit ihr Joint Ventures in Malaysia.
Im Juni 2010 verlangten der Bruno Manser Fonds und seine deutschen Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einfrierung allfälliger Taib-Vermögen in Deutschland und eine Untersuchung zur Kooperation der Deutschen Bank mit den Taibs.
In der Folge beauftragte das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Beziehungen der Deutschen Bank zur Taib-Familie aus geldwäschereirechtlicher Sicht zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen zu verhängen.
In der Schweiz überprüft die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Auftrag von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Frage allfälliger Taib-Vermögenswerte auf Schweizer Banken. Ergebnisse der Untersuchungen in Deutschland und der Schweiz sind bisher keine bekannt geworden. Die Deutsche Bank hat sich bisher strikt geweigert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen und liess verschiedene Anfragen zu ihrer Zusammenarbeit mit der Taib-Familie unbeantwortet.
Für weitere Informationen:
Bruno Manser Fonds, Socinstrasse 37, CH-4051 Basel / Switzerland
Tel. +41-61-261 9474
www.bmf.ch, www.stop-timber-corruption.org
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