Aktion: Berta-Cáceres-Straße in MünchenStichwörter: Protest Staudamm Großprojekte Indigene
Am gestrigen Mittwoch, den 15. Juni 2016, fand der weltweite Aktionstag "Gerechtigkeit für Berta Cáceres" statt. Neben Aktionen vor der honduranischen Botschaft in Berlin forderten AktivistInnen verschiedener Organisationen in München nahe dem Hauptsitz von Siemens am Wittelsbacher Platz/Ecke Finkenstraße die Umbenennung der Finkenstraße. Anfang Juni hatte der Stadtrat beschlossen, diese Straße in Werner-von-Siemens-Straße umzubenennen. Die Organisationen fordern dagegen: Die Finkenstraße soll ab jetzt Berta-Cáceres-Straße heißen! Die honduranische Aktivistin, Trägerin des renommierten Goldman-Preises, wurde am 2. März 2016 ermordet. Der Grund: Berta Cáceres hatte sich jahrelang vehement gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca eingesetzt, an dem Siemens über sein Joint-Venture Voith Hydro beteiligt ist.
"Wir haben jahrelang über Protestbriefe, Gespräche mit Konzernmitarbeitern und bei drei Hauptversammlungen von Siemens auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zuge der gewaltsamen und widerrechtlichen Durchsetzung des Projektes hingewiesen. Siemens verteidigte das Projekt weiter. Allein das ist ein Skandal", so die Honduras-Referentin des Öku-Büros, Andrea Lammers. "Die Ignoranz von Siemens bezüglich der Bedrohungslage von Berta und ihrer MitstreiterInnen, macht deutlich, dass der vermeintliche Einfallreichtum fürs Leben ("Ingenuity for Life"), mit dem sich der Konzern präsentiert, nur der Profitmaximierung dient. Angesichts dieser Art zu agieren wäre 'Impunity for life' als Slogan passender.“ Dass Agua Zarca kein Einzelfall im Konzernhandeln ist, zeigt das Dossier Schmutzige Geschäfte mit Wasser.
Zum weltweiten Aktionstag fordern die Organisationen gemeinsam mit tausenden solidarischer Menschen auf der ganzen Welt:
- Die sofortige Einsetzung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission, um den Mord an Berta Cáceres vollständig aufzuklären und sowohl die Täter, als auch die AuftraggeberInnen des Verbrechens vor Gericht zur stellen.
- Sofortige effektive und mit den Betroffenen abgestimmte Schutzmaßnahmen für die weiterhin massiv bedrohten AktivistInnen von COPINH, insbesondere auch für diejenigen, die nach ihren Auftritten vor EU-Gremien und bei verschiedenen europäischen Regierungen im April/Mai 2016 erneut von lokalen Auftragskillern bedroht werden.
- Den unverzüglichen Rückzug von Voith Hydro/Siemens, der niederländischen und finnischen Entwicklungsbanken sowie der zentralamerikanischen BCIE-Bank aus dem Projekt Agua Zarca sowie den sofortigen endgültigen Baustopp und die Rücknahme der Konzession.
Zur Erinnerung ein kurzer Rückblick: in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde Berta Cáceres, mutmaßlich von Auftragmördern der Kraftswerksbetreiber des Projektes Agua Zarca, ermordet. Berta Cáceres kämpfte gemeinsam mit der Organisation COPINH, deren Gründerin sie war, für die Rechte der Lenca-Indigenen, der Frauen, Bäuerinnen und Bauern und der Mutter Erde. Ihr Engagement bleibt wegweisend für die Kämpfe derjenigen, die sich gegen den Putsch in Honduras im Jahr 2009 erhoben haben und die ihre Territorien gegen die Machenschaften transnationaler Konzerne und der lokalen Oligarchie verteidigen. Berta Cáceres wurde trotz weltweiter Anerkennung und Unterstützung für ihr Engagement ermordet. Sie wurde in ihrem Haus erschossen, obwohl die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte den honduranischen Staat verpflichtet hatte, sie besonders zu schützen. Ihr dezidierter Kampf gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca und für die international garantierten Rechte der Lenca-Gemeinden am Gualcarque-Fluß wurde ihr nicht verziehen.
Der enorme landesweite und internationale Druck auf die honduranische Regierung infolge des Mordes am 2. März zeigte erste Erfolge: Am 2. Mai 2016 wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die Staatsanwaltschaft sprach von einem Verbrechen, das "eindeutig mit der Arbeit von Bertá Cáceres zusammenhängt". Medienberichten zufolge soll der Manager für Soziales und Umwelt der Kraftwerksbetreiberfirma Desarrollo Energéticos S.A. (DESA), Sergio Rodriguez, den ehemaligen Vize-Sicherheitschef der DESA, Douglas Bustillo, kontaktiert haben, um den Mord an Berta Cáceres zu organisieren. Bei den weiteren Festgenommenen handelt es sich um ehemalige und aktive Mitglieder des honduranischen Militärs.
Am 6. Mai 2016 begann die Beweisaufnahme. BeobachterInnen zufolge versucht die honduranische Justiz das Verfahren so schnell wie möglich abzuwickeln. Es wird vermutet, dass weitere Personen aus einflussreichen Kreisen des Landes in das Mordkomplott verwickelt sind. Deshalb wird die Einsetzung einer unabhängigen und internationalen Kommission, die die wahren Auftraggeber dieses politischen Mordes ermitteln soll, gefordert.
