Bolsonaro wetzt die Messer: Neues Gesetz soll indigene Schutzgebiete bald für Bergbau und kommerzielle Rinderzucht öffnenStichwörter: Brasilien Indigene Bergbau Waldzerstörung
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro soll am heutigen Donnerstag vor Unterstützern die Fertigstellung eines Gesetzestexts zur Zulassung von Bergbau in und wirtschaftlicher Entwicklung der indigenen Schutzgebiete angekündigt haben. Demnach soll die Gesetzesvorlage zeitnah zur Beratung und Zustimmung an den Kongress gehen.
Bolsonaro verkauft seine Gesetzesinitiative heuchlerisch als Entwicklungsmodell für die indigene Bevölkerung Brasiliens. Die Indigenen sollen sich seiner Vorstellung nach der brasilianischen Mehrheitsgesellschaft assimilieren. Bisher seien sie ungerechterweise ja gezwungen, in Armut und Abgeschiedenheit zu leben. Das neue Gesetz erlaube es den Indigenen, "auf ihrem Land alles zu machen, was auch Bauern auf ihrem Land dürfen", so Bolsonaro (Bill to allow mining) - wobei Bolsonaros Interpretation von indigenen VertreterInnen und Verbänden natürlich durchweg abgelehnt wird.
Der Angriff auf die sogar in der Verfassung des Landes ausdrücklich erwähnten indigenen Territorien ist keine Neuerfindung Bolsonaros. Schon seine Amtsvorgänger Dilma Rousseff und Michel Temer hatten versucht, indigene Schutzgebiete für Landwirtschaft und Bergbau zu öffnen - und begleitend schon Stimmung gegen einen allzu strikten Schutz gemacht. Seither haben die Entwaldung und illegale Abholzung in indigenen Schutzgebieten stetig zugenommen - nachdem 2014 die Zerstörungsrate auf einen historischen Tiefstand von 'nur' 5.000 Hektare zurückgegangen war (gegenüber von inzwischen wieder rund 25.000 Hektar im Jahr 2018). Neu ist die Radikalität der Rhetorik Bolsonaros, die zudem von einer Schwächung staatlicher Instanzen und einer äußerst gefährlichen Duldung von Rechtsbeugung bis hin zur nachlässigen Verfolgung gar von Mordfällen befeuert wird.
Seit Bolsonaros Amtsantritt liegt die Entwaldungsrate 174 Prozent über dem Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts. Satellitenaufnahmen belegen, dass von den insgesamt 424 untersuchten Schutzgebieten die Hälfte rund 10 Prozent ihres Waldes verloren haben, 20 Prozent haben fast die Hälfte des Waldes verloren und auf 5 Prozent der Schutzgebiete ist kein Baum mehr übrig (Deforestation on Brazilian tribal lands) - wobei man daran erinnern muss, dass die Zerstörungsdynamik ausserhalb der Schutzgebiete noch verheerender war/ist.
Brasilien ist einer der größten Rinderzüchter der Welt und will den Export noch erhöhen. Dafür wird häufig Regenwald gerodet. Bolsonaros Versprechen einer Entwicklung Amazoniens lässt mehr und mehr Siedler, Holzfäller, Goldsucher und andere Glücksritter in die Wälder und in indigene Schutzgebiete eindringen - ungeachtet der Frage ob die rechtmässigen Besitzer dies gut heissen ( man weiss: sie lehnen es ab! ) oder Böden und Ökosysteme eine solche Landnahme überhaupt tragen können.
Schon jetzt kommt es deshalb immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der ansässigen lokalen und/oder indigenen Bevölkerung. Allein in den letzten sechs Wochen wurden im Nordosten Brasiliens vier Indigene bei Streitigkeiten um Land umgebracht. Verdächtigt werden illegale Holzfäller (Fourth indigenous man killed in six weeks).
Unter den ermordeten Indigenen des Jahres 2019 befinden sich schon sieben Anführer indigener Gemeinschaften - die als Repräsentanten der rechtmässigen Besitzer als erste den Kopf hinhalten und dafür aus dem Weg geräumt werden. Das sind in diesem einen Jahr schon so viele wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Die Regierung Brasiliens schweigt (und reibt sich insgeheim höchstwahrscheinlich die Hände weil die Dinge so gut voran gehen).
BOLSONARO WILL VIEHZUCHT IN SCHUTZGEBIETEN ERLAUBEN
Brasilien will nach Bergbau nun auch Viehzucht in indigenen Schutzgebieten erlauben. Der Grund: Der Fleischpreis soll niedrig gehalten werden. Umweltorganisationen sind entsetzt.
Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro will Schutzgebiete der indigenen Völker für Bergbau und Viehzucht öffnen. "Der Fleischpreis steigt. Wir müssen mehr Rinder züchten, um den Fleischpreis zu drücken, und dort können sie Rinder züchten", sagte er der Zeitung "Folha de Sao Paulo".
Der Preis für Fleisch war in Brasilien zuletzt um acht Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür ist nach Einschätzung von Experten vor allem die hohe Exportnachfrage aus China.
Bislang nur Selbstversorgung
Bislang ist in den geschützten Regionen nur Landwirtschaft zu Selbstversorgung zugelassen. Nun will die Regierung ab 2020 mit einer Gesetzesänderung Bergbau in den Reservaten erlauben. Auch die Viehwirtschaft soll nun in das Gesetzesvorhaben aufgenommen werden, so der Präsident.
Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Initiative den Schutz der indigenen Gebiete aufweicht und Farmer, Goldschürfer und Holzfäller in die Reservate einfallen.
Kritik an Bolsonaro
Bolsonaro sieht den Regenwald vor allem als wirtschaftliches Potenzial und will mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Wegen ihrer laxen Umweltpolitik war die brasilianische Regierung zuletzt immer wieder in die Kritik geraten. Bolsonaro hingegen verbittet sich die Einmischung in innere Angelegenheiten und pocht auf die Souveränität des südamerikanischen Landes.
Quelle: tagesschau.de
