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Bolsonaro weicht nicht ab vom Plan: Indigene und Regenwald in Brasilien müssen weichenStichwörter: Brasilien Indigene Landrecht Bergbau


Protestaktion Ende Mai gegen Bolsonaros Indigenenpolitik
Es ist erst wenige Wochen her, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden mit Brasiliens Regierung einen Deal aushandelte, der Präsident Jair Bolsonaro zu mehr Waldschutz anhalten soll: Brasilien bekäme pro Jahr 1 Milliarde US-Dollar wenn das Land im Gegenzug die Entwaldung um 30 bis 40 Prozent reduziert. Ein weiterer fast schon verzweifelter Versuch, diesen Mann auf seinem Weg, Land und Resourcen ohne Rücksicht auf Verluste zur Ausbeutung frei zu machen, zu stoppen. Der Versuch wird scheitern. Die ehemaligen brasilianischen UmweltminsterInnen Marina Silva und Rubens Ricupero warnen, dass das Geld eher in anderen Kanälen versickert als im Waldschutz eingesetzt zu werden. In ihrer Kritik ist dies jedoch nur ein Nebenaspekt, verglichen mit der viel grundsätzlicheren, dass der Regierung Bolsonaro (in Sachen Wald- und Klimaschutz) einfach ein ganz anderes Ziel verfolge (Biden's billions won't stop Bolsonaro).

Wie recht sie mit ihrer Einschätzung hatten, zeigte sich schon kurz darauf. Die regierungsnahe Mehrheit im Kongress stimmte mehreren Gesetzesvorlagen zu, die für wirtschaftliche Vorhaben in Zukunft keine Umweltlizenzen mehr vorschreibt und so den Weg für weitere Abholzung und Umweltzerstörung ebnet und den Zugang zu indigenen Territorien erleichtert. Zu den Bereichen, die künftig von den Umweltvorschriften befreit sind gehören die Landwirtschaft, die Viehzucht, Holzfällerei, Straßen- und Staudammbau sowie Wasser- und Abwassermanagement. Die zuständige Umweltbehörde IBAMA hat Bolsonaro durch Mittelkürzung vorher schon geschwächt, ihre Umweltvorgaben wurden von Politik und Wirtschaft oftmals einfach übergangen. Ab jetzt dürfte sie komplett kaltgestellt - und überflüssig - zu werden: der Ausbeutung und Zerstörung der Ökosysteme wären dann keine Grenzen mehr gesetzt (Brazil’s environmental licences face near-abolition).

Von Umweltschützern, Menschenrechtsorganisationen und auch aus der Wirtschaft gibt es massive Kritik an diesem "destruction package", das als größte Bedrohung für den Regenwald seit Bolsonaros Amtsantritt bezeichnet wird. Schon Anfang des Monats haben europäische Unternehmen, darunter mehrere Supermarktketten, die brasilianischen Abgeordneten aufgefordert, den Gesetzen ihre Zustimmung zu verweigern. Andernfalls werden sie künftig ihre Produkte anderswo herbeziehen müssen, da Brasilien weder nachgewiesen nachhaltige Produkte hätte noch Lieferketten - insbesondere für Soja - sicherstellen könne (Supermarkets seek soy alternatives).

Seit Amtsantritt hat Bolsonaro den Druck auf den Regenwald und die indigenen Völker stetig erhöht. Die Abholzungsraten sind in seiner Amtszeit deutlich gestiegen, Gewalt gegen Indigene hat enorm zugenommen. Bolsonaros Rhetorik und das Abstimmungsverhalten des Kongresses haben den Trend in den letzten Wochen noch verschärft. Die Zerstörer fühlen sich durch die Rückendeckung von ganz oben bestärkt. Täglich gibt es neue Berichte über Konflikte und Panoramabilder über Verwüstungen durch illegale Goldsucher, Holzfäller und Siedler - sei es im Naturschutzgebiet Tapajós (New clearing of forest in protected area) oder entlang des Flußes Xingu (Xingu river feels the heat).

Besonders betroffen sind die rund 27.000 Yanomami, die im Nordwesten Brasiliens leben. Über 20.000 Goldsucher sollen illegal in das Gebiet der Yanomami vorgedrungen sein. Sie zerstören den Wald, verpesten das Wasser mit Quecksilber und sie bringen Krankheiten mit - alleine um 500 Prozent sind die Malariafälle unter den Indigenen in den letzten Jahren angestiegen. Corona hat die Lage zusätzlich verschärft, die Gesundheitsversorgung der indigenen Bevölkerung wird vernachlässigt bzw. von der Regierung bewußt ignoriert (Yanomami beset by landgrabs, hunger and disease).

Aber es geht immer noch schlimmer: Trotz Gerichtsurteilen, dass die illegalen Goldsucher und Siedler aus dem Gebiet der Yanomami ausgewiesen werden müssen, lässt die Regierung sie unbehelligt. Immer häufiger kam es in den letzten Wochen zu gewaltsamen Übergriffen auf Yanomami - eine Entwicklung vor der Experten schon lange gewarnt hatten und der Regierung mittlerweile die billigende Inkaufnahme der Vernichtung der Yanomami unterstellen. Erschwerend kommt neuerdings dazu, dass inzwischen auch noch das organisierte Verbrechen mitmischt. Die Verbrecherorganisation PCC aus Sao Paulo hat im Grenzgebiet zwischen Brasilien und Venezuela die Kontrolle über den Schmuggel von Drogen, Waffen und illegalem Gold übernommen und mit ihren Schießangriffen auf Yanomami-Dörfer könnte man meinen, sie üben für größere Einsätze (Gold oder Leben).

Weitere Information Guardian, 27.05.2021   

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