Europäische Volkspartei/CDU versteht nix von NaturStichwörter: Artenschutz Politik EU Insektensterben Landwirtschaft
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, zu der auch CDU/CSU gehören, lehnt einen Vorschlag der eigenen Parteikollegin Ursula von der Leyen zum Schutz der Artenvielfalt in Europa ab. Weil sie offensichtlich nicht verstehen, wie abhängig die Menschen (auch EVP-VertreterInnen) von einer intakten Ökospäre sind, lehnt die Fraktion weitere Verhandlungen über die Ausgestaltung des Gesetzes ab. VertreterInnen der EVP haben heute die Gespräche abgebrochen und den Verhandlungstisch demonstrativ verlassen.
Im Juni 2022 hatte die Europäische Kommission Vorschläge für rechtlich verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten zur Wiederherstellung von Ökosystemen an Land, in Flüssen und im Meer vorgelegt. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law) wurde zusammen mit separaten Rechtsvorschriften angekündigt, die beispielsweise ein hartes Durchgreifen gegen Pestizide vorschlagen, um so den katastrophalen Artenverlust zu stoppen.
Die Verordnung zielt darauf ab, den Rückgang der bestäubenden Insekten aufzuhalten und gleichzeitig Wälder, Meere und andere Ökosysteme, die für die Nahrungsmittelproduktion wichtig sind, wiederherzustellen. So soll die Widerstandsfähigkeit Europas gegen Klimaschocks im Zuge der Klimakrise verbessert werden. Das Gesetz war ein wesentlicher Bestandteil der Verhandlungsposition der EU bei der Klimakonferenz in Montreal im vergangenen Jahr, auf der sich die Welt darauf einigte, 30 Prozent des Planeten für die Natur zu schützen.
Während Umwelt- und Naturschutzverbände und WissenschaftlerInnen die Verordnung der EU als ersten Schritt in die richtige Richtung befürworten, da es angesichts des rasanten Artensterbens keine Zeit mehr zu verlieren gelte, tritt die CDU jetzt voll auf die Bremse. Sie sieht durch das Gesetz die Ernährungssicherheit in Gefahr und eine Welle der Enteigungen auf die Landwirte zurollen. Auch wenn ihre Argumente längst widerlegt sind, hat sie sich zum "Retter der Landwirte" aufgeschwungen (Experten uneins über Pläne zur Wiederherstellung der Natur).
Nachdem der Fischerei- und der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments letzte Woche schon gegen die Verordnung zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt gestimmt haben, wurde den Abgeordneten vorgeworfen, einen "Kulturkrieg gegen die Natur" anzuzetteln.
Es wächst die Sorge, dass die Verordnung aufgrund des Widerstands von Lobbygruppen aus der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft sowie einiger Mitgliedsstaaten ganz aufgegeben werden könnten.
Die Verordnung ist eigentlich ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green Deals, der für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Klima und Biodiversität von entscheidender Bedeutung ist. Am Montag erklärte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, dass es keinen weiteren Vorschlag geben werde.
Man muss es sich merken: Heute, am 31.05.2023, hat die EVP entschieden, der weiteren Zerstörung von Artenvielfalt und Ökosystemen den Vorrang zu geben und ihren Schutz weiter zu ignorieren.
Weiterlesen:
Wie die EU die Natur reparieren will, faz, 04.05.2023
EU streitet über Umweltgesetze - Brüsseler Klima-Konsens bröckelt, taz, 29.05.2023
