Pro REGENWALD

UN kritisiert Indonesiens Vorhaben zum Waldschutz und gegen den KlimawandelStichwörter: Landrecht Indigene Indonesien Palmöl Plantagen UN

Kritische Stimmen zum Agrofuel-Boom gab es in den letzten Monaten schon viele. Mitte März hat sich die Bundesregierung von ihren Beimischungszielen vorläufig verabschiedet. Statt 6,25 Prozent müssen im laufenden Jahr nur 5,25 Prozent Biodiesel beigemischt werden. Wenn das eine Prozent gering scheinen mag, zählt umso mehr die Trendwende. Zu offensichtlich war der durch die höhere Beimischung verursachte Umweltschaden, insbesondere an den Regenwäldern Asiens, die für Ölpalm-Plantagen weichen müssen und noch weiter sollen. In Deutschland wird nämlich nicht genug Raps angebaut - und schon gar nicht wirtschaftlich konkurrenzfähig zum günstigen Palmöl, welches aus übelstem Raubbau an Mensch und Umwelt stammt.

Darauf hat nun auch ein UN-Gremium gegen die maßlose Expansion der indonesischen Palmölplantagen die Stimme erhoben. Das 'UN-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung' hat die indonesischen Regierung scharf verurteilt, einen Statusbericht und die Einhaltung der Rechte indigener Völker gefordert.

Während man noch nicht weiss, wie die indonesische Regierung und die Palmölunternehmen darauf reagieren werden, sollte das Statement des UN-Komittes in Brüssel und Berlin seine Wirkung zeigen - schließlich wollen sich weder die EU noch die Bundesregierung an den Rechten Indigener Völker vergehen.

Pressemitteilung, 23. März 2009

UN kritisiert Indonesiens Vorhaben zum Waldschutz und gegen den Klimawandel

Die Expansion von Agrofuel-Plantagen sowie die Pläne, Forest Carbon zu verkaufen, missachten Indigenenrechte

In einer Bekanntmachung vom 18. März 2009 kritisiert das UN-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Indonesien scharf wegen der Missachtung der Rechte indigener Völker im Zusammenhang mit Palmöl-Plantagen. Zur Produktion von Palmöl werden bestehende Wälder in Plantagen umgewandelt, teilweise sogar für die Herstellung von ‘Bio‘sprit, eine Entwicklung, die zu massiven Waldverlusten in Indonesien geführt hat. Das Komitee erhob auch Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Emissionen durch Abholzung und Waldzerstörung (Reduced Emissions from deforestation and degradation, REDD). Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung im selben Umfang Waldkonzessionen zur CO2-Einlagerung an Firmen ausgeben kann wie sie vorher Logging-Konzessionen ausgegeben hat. Dies wird als eine Maßnahme zur Abschwächung des Klimawandels und zur Reduzierung des Drucks auf die Wälder vorgeschlagen.

Das UN-Komitee, welches sich aus 18 unabhängigen von Regierungen vorgeschlagenen Menschenrechtsexperten zusammensetzt, erklärt, dass es zudem darüber besorgt sei, dass Palmöl-Plantagen die Ursache zahlreicher Konflikte mit den lokalen Gemeinschaften sind. Es war besonders besorgt über Indonesiens Versagen beim Schutz der Rechte indigener Völker in Zusammenhang mit Palmöl-Konzessionen.

Das Komitee wiederholt seine schon im August 2007 an Indonesien vorgetragene Empfehlung, dass Palmöl-Konzessionen die Rechte Indigener, ihr angestammtes Land zu besitzen und zu kontrollieren, weder verletzen dürfen noch diese Konzessionen vergegeben werden dürfen ohne vorher die Zustimmung der betroffenen indigenen Völker einzuholen.

Indonesiens nationale Organisation der indigenen Völker, AMAN (Aliansi Masyarakat Adat Nusantara), begrüßte die Stellungnahme des Komitees als weiteren Beweis für das wachsende internationale Interesse an der Situation der Ureinwohner in Indonesien, besonders was deren Rechte angeht, ihre angestammten Territorien zu besitzen und zu kontrollieren. AMAN drängt die indonesische Regierung nun als Antwort die Empfehlungen des Komitees effektiv umzusetzen und dem Komitee genaue und pünktliche Berichte über die aktuelle Situation vor Ort zur Verfügung zu stellen.

Indonesiens Gesetzesentwurf zu Umsetzungsverfahren für die Reduzierung der Emissionen aus Abholzung und Waldzerstörung (REDD) wurde vom Komitee ebenfalls kritisiert, da er mit den Rechten indigener Völker unvereinbar sei. Das Komitee empfahl, dass der Gesetzesentwurf ebenso wie auch andere Gesetze, noch einmal überprüft und verbessert werden solle, um ihre Kohärenz mit den Rechten indigener Völker zu gewährleisten, ihre traditionell angestammten Gebiete zu besitzen und zu kontrollieren sowie solchen Aktivitäten zuzustimmen, die sie, wie REDD, betreffen könnten.

Die Stellungnahme des Komitees wurde gemäß seiner Frühwarnmaßnahmen und Eilverfahren verabschiedet, die nur in besonders ernsten und dringendlichen Fällen angewendet werden. Die Dringlichkeit wurde vom Komitee noch betont, indem es Indonesien bat, spätestens am 31. Juli 2009 Bericht zu erstatten. Indonesien hat bisher versäumt, auf die Bedenken des Komitees bezüglich der Ausweitung von Palmöl-Plantagen entlang der Grenze Kalimantans, die vom Komitee vor über einem Jahr erstmals geäußert worden waren, zu antworten..

Abdon Nababan, der Generalsekretär von AMAN, ruft alle Regierungsorganisationen auf, die Implementierung von Indonesiens verfassungsrechtlicher Pflichten zu unterstützen, die Rechte indigener Völker anzuerkennen und zu schützen und dies nicht nur in den Grenzregionen Kalimantans, sondern in ganz Indonesien. „Weil die Rechte indigener Völker ein wichtiges nationales Thema sind, nicht nur im Zusammenhang mit Wäldern, braucht es guten Willen und starke Anstrengungen der verschiedenen Regierungsstellen gemeinsam daran zu arbeiten, diese Rechte zu verwirklichen.“, sagt Abdon. Er betonte auch, dass die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker der Regierung als Orientierung zum Schutz der Rechte indigener Völker dienen solle und rief Indonesien auf zu gewährleisten, dass indigene Völker an allen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, die sie betreffen könnten.

Abetnego Tarigan, der Direktor von Sawit Watch, erklärt, dass seine Organisation weiterhin über die Entwicklung in den Grenzgebieten besorgt ist, zuletzt über die Festnahme dreier Dayak Iban-Ureinwohnern in West Kalimantan, die wegen Widerstands gegen Palmöl-Plantagen in ihrem angestammten Land verhaftet wurden. In Übereinstimmung mit AMAN fordert er von der indonesischen Regierung, alle Aktivitäten zu stoppen, die den Empfehlungen des UN-Komitees widersprechen, und dringend direkte Maßnahmen zur Verhinderung unterdrückerische Aktionen in Konfliktsituationen gegen indigene Völker und lokale Gemeinschaften zu ergreifen.

Der Brief des UN-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung an die indonesische Regierung kann hier heruntergeladen werden.

Perkumpulan Sawit Watch ist eine indonesische Nichtregierungsorganisation, die an Indonesian Non-Government Organisation, die zu den widrigen negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Palmölplantagenwirtschaft in Indonesien beschäftigt. Sawit Watch ist in 17 Provinzen in Indonesien aktiv, in denen Ölpalmplantagen expandieren.

AMAN (Aliansi Masyarakat Adat Nusantara/Indigenous People Alliance of the Archipelago) ist eine Organisation, die indigene Völker aus ganz Indonesien vertritt. Die Organisation versteht sich als Allianz für Indigene Völker um für ihr Überleben und ihre angestammten Rechte zu kämpfen und sich darüber hinaus auch für ihr Recht auf Selbstbestimmung für ihr Leben und die Entscheidungsfreiheit im Umgang mit ihren Resourcen einzusetzen.

(Übersetzung: Pro REGENWALD, Kerstin Roggenkamp)