Ecuador: Geschäftspraktiken einer linken RegierungStichwörter: Protest Indigene Waldzerstörung Erdöl
Ecuador macht ernst. Nicht mit Regenwald- oder Klimaschutz, wie lange werbewirksam verkündet. Nein, Ecuador macht sein Öl zu Geld. Und da spielt es keine Rolle, ob eventuell der Regenwald auf der Strecke bleibt oder irgendwelche indigene Völker mit einer Entwicklung konfrontiert werden, die diese überhaupt nicht wollen.
Angefangen ernst zu werden hat es Ende November. Polizisten in Zivil machten kurzerhand das Büro der Nichtregierungsorganisation Fundación Pachamama dicht, die über 15 Jahre für die Wahrung der Rechte der Indigenen am Amazonas und die Erhaltung der Natur gearbeitet hatte (Viele UnterstützerInnen hatten nach Weihnachten dagegen protestiert, siehe Mail-Aktion Pachamama: Ecuador verbietet Umweltaktivismus). Angeblich hatten Mitglieder oder MitarbeiterInnen der Organisation am Rande einer Auktion von Ölkonzessionen - gegen die es viel Protest gab - ausländische Repräsentanten belästigt. Wer käme auf die Idee den FC Bayern zu verbieten, nachdem Fans im Vereinstrikot auf der Wiesn beim wild Biseln erwischt werden? Eine "Störung der öffentlichen Ordung" sei es in Quito gewesen, so Regierungsvertreter. Eher eine Vergeltungsmaßnahme, für die legitime Kritik der Fundación Pachamama an der Regierungsentscheidung, das Land indigener Völker an Mineralölkonzerne zu übertragen, meinen Kenner der Szene.
Letztere scheinen recht zu haben. Nach der Schließung der Fundación Pachamama nimmt sich Ecuador mittlerweile auch die indigenen Anführer zur Brust: der Minister für Energie hat offiziell Klage gegen acht indigene Führer eingereicht, die ihr Leben der Verteidigung des Amazonas gewidmet haben. Unter ihnen befinden sich Franco Viteri (Päsident von GONOAE), die Päsidenten der Achuar und Zapara, der Päsident und Vizepäsident des ecuadoranischen Dachverbandes indigener Organisationen CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) sowie die beiden weiblichen Anführerinnen Patricia Gualinga aus Sarayaku und Gloria Ushigua von den Zapara.
Die Klage, die zu einer Voruntersuchung durch den Generalstaatsanwalt geführt hat, beschuldigt die genannten AnführerInnen des "Verbrechens der Bedrohung(en)", während Protesten gegen die Auktion der Ölkonzessionen am 28. November und beschuldigt sie namentlich (1) des Blockierens von Gebäudeeingängen, (2) keine Erlaubnis zum Protest gehabt zu haben, (3) das Öffnen der Bieterumschläge der Auktion behindert zu haben und (4) Sach-/Personenschäden. Die Anklage fordert Gefängnisstrafen. Wir finden das ziemlich link.
Bericht von CONAIE Presseerklärung am 10.1.2014
CONAIE verurteilt die Anschuldigungen des Ministers für Energie gegen die indigenen Anführer
Bei der heutigen Pressekonferenz haben Humberto Cholango, Präsident von CONAIE, und die Geschäftsführung die Denunzierungen des Ministers für Energie zu den Vorgängen des 28. November 2013 öffentlich gemacht. Die Klage von Minister Gustavo Andrés Donoso hat zur Vorermittlung durch den Generalstaatsanwalt gegen Cholango und andere indigene Führer geführt.
Die Klage fordert für die Anführer Gefängnisstrafen. Darin verlangt der Minister, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen Bartolo Ushigua, den Vizepräsidenten von CONAIE, Franco Viteri Gualinga, Präsident des Direktoriums der First Nations of the Ecuadorian Amazon (GONOAE) und sieben andere Anführer ermitteln soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft wird die Vorwürfe der Bedrohung(en), einschließlich (1) des Blockierens von Gebäudeeingängen, (2) die fehlende Erlaubnis einer öffentlichen Demonstration, (3) die Behinderung der Öffnung der Bieterumschläge der Auktion und (4) die Sach- und Personenschäden untersuchen.
CONAIE-Präsident Humberto Cholango stellte fest, dass "die Regierung Ecuadors, in diesem Fall durch das Ministerium für Energie, die indigenen Anführer kriminalisiert". Er sagte: "Als Präsident von CONAIE und insbesondere als Bürger Ecuadors werde ich der Justiz nicht ausweichen. Ich werde ohne mich zu verstecken vorgehen, weil mein Handeln transparent ist und keinen Schaden für den Staat, für Ecuadorianer oder Ausländer verursacht hat. Die Verleumdung durch Minister Gustavo Andrés Donoso sollte mit Gefängnis bestraft werden."
Zuletzt merkte Cholango an, dass der Ankläger Dr. Bayron Granda sei und, dass er heute um 15:00 Uhr mit seinen Anwälten zum Büro der Generalstaatsanwaltschaft gehen werde, um die Registrierung bei Gericht zu unterschreiben und somit beginnen werde, sich gegen diese ungerechte Anschuldigung zu verteidigen.
