ILO-Konvention 169: ab heute besserer Schutz für Indigene Völker?Stichwörter: Indigene Politik
Rund 6.000 Indigene Völker existieren weltweit und ihre Rechte werden vielerorts verletzt. Zum Schutz der Rechte der Indigenen Völker gibt es aber ein völkerrechtlich verbindliches internationales Abkommen, die ILO-Konvention 169. Die Konventionen der ILO, in der Regierungen sowie VertreterInnen relevanter gesellschaftlicher Gruppierungen zusammenarbeiten, legen grundlegende Rechte und Prinzipien fest. Wenn ein Land eine Konvention ratifiziert, muss es sie in nationales Recht umsetzen und regelmäßig berichten, wie es sie angewendet hat.
In Brasilien droht der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro beispielsweise mit dem Austritt seines Landes aus der ILO-Konvention 169 um damit einhergehende Verpflichtungen los zu werden. Während ein solcher Schritt die Konvention insgesamt schwächen würde, hat Deutschland nach langem Zögern genau das Gegenteil getan: Vor einem Jahr wurde die Ratifizierungsurkunde bei der ILO hinterlegt und heute, ein Jahr später, tritt die Ratifizierung in Kraft. Mit dem Beitritt sendet Deutschland ein wichtiges und positives Signal.
Doch Signale allein, selbst solche mit großem Symbolgehalt, retten weder indigene Leben noch verbessern sie die Rechte Indigener: es braucht auch konkrete Maßnahmen .. und da scheinen die Vorstellungen von Regierung und Zivilgesellschaft weit auseinander zu liegen. Denn wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärte, bliebe für den Schutz indigener Völker der jeweilige Staat zuständig, in dem das betroffene Volk lebt. Diese Auffassung wird leider der Lebensrealität in vielen Regionen weltweit nicht angemessen gerecht.
Der ILO169-Koordinationskreis appelliert nun an die deutsche Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifende Strategie zum Schutz der Rechte Indigener Völker zu erarbeiten und diese konsequent umzusetzen. Eine solche Strategie müsse alle betroffenen Ministerien einbinden. So müssten künftig alle von deutschen Unternehmen initiierten Projekte und Investitionen die Rechte der Indigenen Völker grundlegend garantieren.
Dies sei umso wichtiger als die Weltgemeinschaft eine beispiellose Eskalation geopolitischer, menschenrechtlicher sowie umwelt- und klimabedingter Konflikte und Krisen erlebe. Indigene Menschenrechts- und LebensraumverteidigerInnen stehen im Zentrum der zunehmenden Konflikte um die weltweite Ausbeutung von Rohstoffen. Obwohl indigene Gemeinschaften nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen, trafen laut Global Witness zwischen 2015 und 2019 mehr als ein Drittel aller tödlichen Angriffe auf AktivistInnen Angehörige Indigener Völker.
Weiterlesen:
ILO169-Koordinationskreis
ILO 169 oder der Schutz indigener Lebensentwürfe, Pro REGENWALD
Indigene - ziemlich unter Druck, Pro REGENWALD
Indigene Welten bedroht, Pro REGENWALD
Schutz von indigenen Völkern: Zahnloses Abkommen?, taz, 23.06.2022
